KUHLE: Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, darf nicht in Angst leben

Zur aktuellen Diskussion über Gewalt und Bedrohungen gegen Wahlkämpfer sowie gegen Amts- und Mandatsträger erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer und die Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger sind Teil einer Verrohung, die sich an vielen Stellen in der Gesellschaft zeigt. Amts- und Mandatsträger, aber auch Personen, die sich erst noch um Ämter und Mandate bewerben, müssen besser vor Bedrohungen und vor körperlichen Übergriffen geschützt werden. Sonst wird es immer schwieriger, Menschen für gesellschaftliches Engagement und für politische Funktionen zu gewinnen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dazu beispielsweise vereinbart, dass die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen weiter verbessert werden sollen. Auf diese Weise sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, davor geschützt werden, an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht zu werden. Angesichts der aktuellen Gewalttaten und Bedrohungen muss dieses Vorhaben zügig umgesetzt werden. Dabei muss die Eintragung von Auskunftssperren vereinfacht und beschleunigt werden. Auf Landesebene sowie in den Kommunen ist die Verwaltung aufgerufen, sensible Informationen wie die Adressen von Wahlkämpfern, Amts- und Mandatsträgern besser zu schützen.“

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