KUHLE: Sicherheitsbedürfnis jüdischer Gemeinden endlich ernst nehmen

Zum Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Es ist eine Schande, dass die Oldenburger Synagoge zum Ziel eines Brandanschlages geworden ist. Angesichts vergangener Angriffe auf jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland ist es zwar eine beruhigende Nachricht, dass bei der Attacke niemand verletzt wurde. Politik und Polizei müssen das Sicherheitsbedürfnis jüdischer Einrichtungen aber endlich ernst nehmen. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdische Lebens verinnerlicht haben. Dazu gehört auch, den Austausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und den jüdischen Gemeinden auf der anderen Seite weiter zu institutionalisieren.“

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