KUHLE: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf Strukturen und Programmauftrag nicht aussparen

Zur aktuellen Reformdiskussion mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf die Strukturen und den Programmauftrag des NDR nicht aussparen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie besonders unter Druck steht, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an seiner Rolle bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung messen lassen. Dazu braucht es unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus sowie gesellschaftliche und politische Wertschätzung für die Rundfunk- und Pressefreiheit. Es braucht aber auch einen stärkeren Fokus auf Bildungs- und Informationsangebote. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte den Bürgerinnen und Bürgern einen medialen Mehrwert bieten, den private Anbieter nicht besser bieten können. Das gilt gerade für eine ausgewogene und ausführliche Darstellung der Landespolitik. Darüber hinaus liegt eine sparsame Haushaltsführung der Rundfunkanstalten im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Eine Diskussion über höhere Rundfunkbeiträge ohne strukturelle Reformen kommt zur Unzeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss statt dessen stärker an der Verschlankung seiner Verwaltungsstrukturen arbeiten.“

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