KUHLE: Offene und kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Landtag

Zur Diskussion über eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Die Politik bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn die massiven Grundrechtseinschränkungen der Corona-Zeit offen und transparent aufgearbeitet werden. Im Gegenteil: Eine parlamentarische Evaluation, etwa im Rahmen einer Enquete-Kommission, könnte nachhaltig dazu beitragen, entstandene Verletzungen zu heilen und mit Blick auf zukünftige Pandemien Fehler zu vermeiden. Die von Schul- und Hochschulschließungen betroffenen jungen Menschen leiden teilweise noch heute unter den Auswirkungen der Maßnahmen. Die Politik ist es diesen Menschen schuldig, über die eigenen Fehleinschätzungen Rechenschaft abzulegen. Die Landesregierung darf eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen nicht Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen überlassen. Wenn der Ministerpräsident es mit seiner Selbstkritik in Sachen Corona-Maßnahmen ernst meint, dann muss eine Enquete-Kommission folgen.“

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