Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

2020 ist ein besonderes Jahr, das sich in dieser Form nicht wiederholen sollte. Die Corona-Pandemie hat das private, geschäftliche und politische Leben verändert. Der Lockdown im Frühjahr, die Beschränkungen im Sommer und ein erneuter Lockdown zeigen ihre Wirkung. Corona-Pandemie ist das Wort des Jahres.

Wirtschaftlich hat Bad Zwischenahn aufgrund einer gesunden mittelständischen Industrie nicht so sehr gelitten. Betroffen ist jedoch der Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie sowie kleinere Unternehmen im Dienstleistungsbereich. Die konkreten ökonomischen Folgen der Pandemie werden wir erst im Frühjahr sehen.

Den Haushalt 2020 werden wir wohl mit einem Plus im Ergebnishaushalt abschließen. Vielen Dank für die übersichtliche Darstellung der Zahlen. Hier hat die Kämmerei einen hervorragenden Job gemacht.

Die Zahlen für 2021 sind wie folgt:
Gesamterträge 47.857.100 €
Überschuss 640.700 €
Finanzhaushalt ./. 5.182.300 €

Das Defizit wird durch die bestehende Liquidität von 11 Mio. € ausgeglichen. Wir können also einen ausgeglichenen Haushalt 2021 erwarten. Die Liquidität für die nächsten 2 Jahre ist auch gesichert. Erfreulich ist die Höhe der Investitionen von 9.299.200 €. Das sind knapp 20% des Haushalts. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 5 Mio. €.

Es werden keine neuen Kredite aufgenommen und jedes Jahr werden ca. 2 Mio. € Kredite zurückgezahlt. Die Rückzahlung ist keine freiwillige Maßnahme, sondern Gegenstand der Kreditverträge.

Bad Zwischenahn hat in 2020 viel investiert in den Ausbau der Kitas. Ein Neubau auf dem Gelände der GVO ist geplant. Ein Verkehrskonzept wurde beschlossen. Ein Parkleitsystem sowie der Bau von 2 Parkhäusern werden den Verkehrsfluss positiv beeinflussen. Der Ausbau von Fahrradstraßen sowie Radwegen ist Teil des Verkehrskonzepts.
Die Gemeindewerke schließen das Jahr mit positiven Ergebnissen ab. Trotz Corona wird auch der Kurbetrieb, einer der größten Arbeitgeber vor Ort, das Jahr mit einem positiven Ergebnis beenden.
Es bleiben einige Aufgaben, die gelöst werden müssen. Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir deutlich mehr Insolvenzen, Geschäftsaufgaben und Ladenschließungen sehen.

Welche Aufgabenschwerpunkte sieht die FDP für 2021? Es werden nur einige genannt:
1.    Die Zukunft des Stadions bleibt ein Dauerthema. Hier wird es von der  FDP-Fraktion neue Vorschläge zur Gestaltung der Stadionanlage geben.
2.    Das Wasserturmprojekt von Aschebeck & Aschebeck wird ein Leuchtturm für unseren Ort und soll touristisch genutzt werden. Eine schnelle Umsetzung der Planung und eine zeitnahe Realisierung soll erfolgen.
3.    Die Wandelhalle ist ein Sanierungsfall. Hier steht eine Sanierung oder besser ein Neubau an. Eine Entscheidung muß kurzfristig gefällt werden.
4.    Die Weiterentwicklung des Ortes ist eine dringende Herausforderung. Neue Ideen in der Verwaltung sollen helfen, Leerstände zu verhindern. Eine professionelle Besetzung einer Planstelle Stadtmarketing kann dazu beitragen, neue Konzepte zu finden und umzusetzen.
5.    Bad Zwischenahn for Future bringt viele Ideen, die bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden sollten. Dies wird vorrangiges Thema der Klimabeauftragten werden. Das Thema Wassermanagement ist ein wichtiger Punkt, der bei zunehmender Erwärmung und geringeren Niederschlagsmengen wichtig sein wird.
6.    Preiswertes Wohnen in Bad Zwischenahn ist ein Dauerproblem, das nicht gelöst ist. Kleine bezahlbare Wohnungen werden insbesondere von jungen Leuten gesucht. Das aktuelle Angebot ist bei weitem nicht ausreichend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Abschließend möchte ich sagen, daß die Hoffnung auf ein erfolgreiches Jahr 2021 besteht. Das wird jedoch nur dann gelingen, wenn die Corona-Pandemie beherrschbar wird. Der Haushalt für 2021 ist für die FDP-Fraktion schlüssig, enthält Reserven, die wir sicherlich im Laufe des nächsten Jahres benötigen werden. Mit Ausnahme des Stellenplanes stimmen wir der Haushaltsplanung 2021 zu.