BUSS: Ruf nach höheren Strafrahmen ist eine Nebelkerze

Zur Forderung der niedersächsischen Justizministerin nach höheren Strafrahmen für Sexualstraftaten erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Sarah Buss: 

„Einmal mehr ist zu befürchten, dass Niedersachsen den temporären Vorsitz der Justizministerkonferenz nicht bestmöglich nutzen wird. Forderungen nach höheren Strafen bei Sexualstraftaten sorgen womöglich für Applaus in der Öffentlichkeit, befassen sich aber nicht mit den tatsächlichen Herausforderungen der Justiz. Die einschlägigen Paragrafen verfügen über weite und ausreichende Strafrahmen. Insbesondere bei Sexualstraftaten ist die justizielle Abbildung der Lebenssachverhalte eine enorme Herausforderung an das jeweilige Gericht. Maßgeblich für eine gerechte Aufarbeitung derart emotionaler Fälle ist die Geschwindigkeit und Sorgfalt, mit der Ermittlungen und Verfahren durchgeführt werden. Hierzu muss der gesamte Bereich personell besser ausgestattet werden und mittels Fortbildungsmöglichkeiten und Konzentration von Zuständigkeiten besser aufgestellt werden.“