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Weihnachtsfeier & Adventsaktion der FDP Bad Zwischenahn

Am 03.12.2018 trafen sich die Mitglieder der FDP Bad Zwischenahn zu einer kleinen formlosen Weihnachtsfeier auf dem "Markt im Advent".
Es ist bereits Tradition, dass die FDP Bad Zwischenahn in der Adventszeit Kekse von Bäckerei Müller an Mitarbeiter des Einzelhandels und Ihre Kunden
verteilt. 200 Tüten Backwaren verteilten 6 Liberale in 2 Stunden im Ort und natürlich zur Freude der Empfänger.
Michael Cordes zum Kommentar von Christian Quapp (NWZ)

zum Kommentar von Christian Quapp (Nordwest-Zeitung)

Was unterscheidet den Liberalismus vom Anarchismus? Die Freiheit in Verantwortung. Wir stellen Regeln auf an die man sich zu halten hat. Wer sich an diese Regeln nicht gebunden fühlt ist zu ahnden. Wenn uns diese Regeln zu bieder sind sollten wir darüber diskutieren sie wieder abzuschaffen. Bis dahin ist der Rechtsstaat verpflicht Ordnungswidrigkeiten nachzugehen - ganz im Sinne derer, die sich an diese Regeln halten.

"[...] Seltsam genug, dass ausgerechnet die liberale FDP und die Grünen beim Ruf nach mehr Sicherheitskräften die lauteste Stimme haben. [...]" (Christian Quapp).

Seltsam genug, dass ausgerechnet die konservative CDU die leiseste Stimme hatte. Sicherheit bekommt Verstärkung - richtig! Denn wer sich unsicher fühlt ist in seiner individuellen Freiheit eingeschränkt. Natürlich wird sich kein Bürger von weggeschmissenen Kippen in seiner Freiheit angegriffen fühlen, aber alleine das Signal "Wir sind jetzt wieder für Sie da!" stärkt das Schutzempfinden. 

Und noch etwas: wir stellen keine Sicherheitskräfte ein, sondern Ordnungskräfte. Sicherheitskräfte ist ein Sammelbegriff für Exekutivorgane eines Staates, die der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und der Bewahrung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit dienen. Dazu gehören unter anderem Polizei, paramilitärische Einheiten, Geheimpolizei, Inlandsgeheimdienste und auch das Militär.

Wer meint, die FDP sorge nun für Verwunderung, der täuscht. Wir haben uns bei der Kommunalwahl 2016 klar für mehr Ordnungskräfte ausgesprochen. Wer uns dafür gewählt hat wurde nun nicht enttäuscht. 

Sicherheit | Ordnungsamt bekommt Verstärkung

aus dem Wahlprogramm der FDP Bad Zwischenahn von 2016

aus Nordwest-Zeitung vom 22.11.2018

"[...] Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus vor einem Monat nicht auf eine Verstärkung des Amtes einigen konnte, wurde am Dienstagabend erneut diskutiert.

Die FDP hatte sich den Vorstellungen der Verwaltung angenähert. Statt zwei Vollzeit-Stellen beantragte Norbert Steinhoff für die Liberalen jetzt zwei Teilzeit-Stellen, die bei Bedarf auf Vollzeit umgestellt werden könnten. Vor allem am Wochenende werde Personal benötigt, deshalb sollten sich zwei Mitarbeiter die Aufgaben teilen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, nur eine halbe Stelle zusätzlich zu schaffen, die den Stellenplan mit 18 000 Euro jährlich belasten würde.

Unterstützung für die FDP gab es von Ludger Schlüter (Grüne), der seine Standpunkte aus der letzten Sitzung klar stellte. Er sei für eine Verstärkung des Ordnungsamtes, habe das sogar selbst schon beantragt. Was er allerdings nicht wolle, sei der Druck, dass sich diese Stellen selbst refinanzieren müssten – zum Beispiel durch „Knöllchen“.

Auch Diethard Dehnert (Die Zwischenahner) sprach sich klar für zusätzliches Personal aus. Die Kräfte könnten unter anderem die Einhaltung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit kontrollieren, meinte er. Auch ihm gehe es nicht um Mehreinnahmen sondern um die Ordnung im Ort, vor allem während des kommenden Jubiläumsjahres 2019.

Von einer gespaltenen Haltung in der CDU-Fraktion sprach Maria Bruns – sie machte den Vorschlag, eine der halben Stellen zunächst befristet für ein Jahr auszuprobieren. Nach dem Jubiläumsjahr müsse eine Evaluierung zeigen, ob das zusätzliche Personal einen Gewinn an Sicherheit und Ordnung bringe. Diesem Vorschlag konnte sich die bislang ebenfalls eher skeptische SPD anschließen, wie Wolfgang Mickelat sagte.

Frank Martin (CDU) betonte, ihm sei es wichtig, dass der Außendienst des Ordnungsamtes künftig nicht in Law-and-Order-Manier agiere, sondern vernünftig mit Bürgern und Gästen im Ort umgehe.

Bürgermeister Arno Schilling blieb bei der Auffassung, dass auch mit einer halben Stelle die nötigen Verbesserungen zu bewerkstelligen seien – konnte sich aber nicht durchsetzen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für zwei Teilzeit-Stellen aus, die Entscheidung wird aber erst mit dem Beschluss des Haushalts endgültig."

 

 

Am 01.11.2018 tagte der Ammerländer Schulausschuss im Westersteder Kreishaus. Für die FDP Kreistagsfraktion war Hartmut Bruns vor Ort.

Unter anderen wurde über ein flächendeckendendes WLAN für die BBS Ammerland diskutiert - ein Vorhaben das unsere Kreistagsfraktion vor knapp einem Jahr durch eine Antrag zum Ausbau der digitalen Infrastruktur der Berufsbildenden Schule angestoßen hat!

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Ammerländer Kreistag Hartmut Bruns meint dazu: “Das mobile Internet und Cloud-Applikationen werden die Wachstumstreiber der nächsten Jahre sein. So wird auch die Bedeutung des Internets in der Lehre und insbesondere für das individuelle Lernen rasant zunehmen. Dies gilt im Hinblick auf das Thema Industrie 4.0 in einem besonderen Ausmaß auch für die berufliche Bildung. Das Herunterladen oder das Streaming digitaler Medieninhalten, die Vernetzung von Arbeitsabläufen, die Nutzung von Cloud-Diensten sowie die Integration serverbasierter Lernplattformen in den Schulunterricht sind ohne eine schnelle Breitbandanbindung nicht möglich. Die Schulen benötigen eine wesentlich höhere Bandbreite und intelligente Netze, die Daten selbstständig verarbeiten, priorisieren und schnellstmöglich zum Nutzer transportieren. Die derzeitige digitale Infrastruktur an den BBS ist unzureichend und genügt den zukünftigen Anforderungen nicht. Damit die BBS den zukünftigen digitalen Herausforderungen gewachsen sind, müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen zum Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur getroffen werden. Nur so kann das Ammerland weiter Teil einer zukunftsorientierten Berufsausbildung und Weiterbildung sein und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Fachkräften vor Ort leisten!“

FDP treibt Digitalisierung voran

Bildquelle: www.facebook.com/teamcordes

Als Vorsitzender des Schulausschusses freut sich Ratsherr Michael Cordes, dass die Gemeinde Bad Zwischenahn im kommenden Jahr 224.700 € in die Digitalisierung unserer Schulen investieren will. Jede Schule, von der kleinsten Grundschule im Dorf bis hin zum Gymnasium, wird von dieser Investition profitieren! "Mit dem von der FDP Ratsfraktion am 01.08.2017 beantragten Medienentwicklungsplan erreichen wir somit ein erstes Etappenziel unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen.", so Cordes.

Zudem investiert die Gemeinde Bad Zwischenahn ab 2019 nicht nur in die mediale Ausstattung, sondern auch in die Betreuung der Hard- und Software an den Schulen. Im Stellenplan sind hierfür 55.000 € eingeplant, wovon 37.000 € die Gemeinde aus eigener Tasche bezahlt. 18.000 € kommen vom Land Niedersachsen.
"Lehrer sind Pädagogen. Wenn die Heizung ausfällt gibt es hierfür entweder den Hausmeister oder eine Fachfirma wird beauftragt. Fällt ein PC oder Beamer aus sollte zukünftig kein Lehrer mehr hierfür abgestellt werden.", erklärt Cordes. 

Entwicklungskonzept Stadion Bad Zwischenahn - beschlossen, vertagt, verschlampt

Bildquelle: www.facebook.com/teamcordes

Am 22. Oktober 2018 tagte der Kultur- und Sportausschuss in der Sportanlage des VfL Bad Zwischenahn e. V. von 1892. Unter anderem wurde eine Antrag der SPD Bad Zwischenahn zur "Verbesserung der Stadion-Auslastung" beraten. 2009 wurde ein "Entwicklungskonzept" beschlossen - leider ohne Sportlerheim. Umgesetzt wurde davon lediglich 2011 die Sanierung der Tartanbahn. Seitdem tut sich nichts! 2012 hatte die damalige FDP-Fraktion um Horst-Herbert Witt u.a. beantragt die Flutlichtanlage umzusetzen und Vorschläge für ein Sportlerheim zu erarbeiten. Der Antrag wurde am 07.05.2013 vertagt und am 04.11.2013 nicht behandelt. 2017 hat der Kultur- und Sportausschuss die Fortführung des Entwicklungskonzeptes mehrheitlich abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Cordes erklärte hierzu in der Sitzung: "Wir sind aufgefordert endlich das Heft des Handels wieder zu übernehmen und einfach zu machen!"

Titelseite der Nordwest Zeitung

Nordwest Zeitung vom 18. Oktober 2018

Die FDP-Fraktion hat die Schaffung zweier Vollzeitstellen gefordert. Nicht alle Fraktionen sehen die Notwendigkeit.

Falschparker, Radfahrer im Kurpark oder Hundehaufen auf den Wegen sind Dinge, über die sich viele Bürger ärgern. Die Wahrnehmung, wie schlimm es um solche Ärgernisse in der Gemeinde Bad Zwischenahn bestellt ist, liegt jedoch – je nachdem, wen man fragt – weit auseinander.

Dass die öffentliche Ordnung in der Gemeinde besser durchgesetzt werden muss, ist die Meinung der FDP-Fraktion, die in einem Antrag vom 21. September forderte, zwei Außendienstmitarbeiter für das Ordnungsamt, das in den beschriebenen Fällen zuständig wäre, in Vollzeit einzustellen. Die nötigen Mittel hierfür seien im Haushalt 2019 zu berücksichtigen. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus wurde dieser Antrag am vergangenen Dienstag diskutiert.
Bad-Jubiläum im Blick

Norbert Steinhoff (FDP) führte aus, dass die Sauberkeit des Kurortes, insbesondere mit Blick auf das 100-Jahre-Bad-Jubiläum im kommenden Jahr, sichergestellt sein müsse. Das Ordnungsamt sei mit seinem Aufgabenpensum jedoch überfordert und brauche dringend personelle Verstärkung.

Bürgermeister Dr. Arno Schilling (SPD) sagte, dass es genug öffentliche Mülleimer in der Gemeinde geben würde. Es habe zwar Situationen gegeben, in denen einzelne Mülleimer überfüllt gewesen seien, dabei handle es sich aber um nicht vermeidbare Einzelfälle.

Darüber hinaus gab er zu bedenken, ob es sinnvoll sei, jedes Osterfeuer kontrollieren zu wollen oder sich mit jedem Hundehalter anzulegen, der seinen Hund nicht an der Leine führe. Stattdessen schlug Schilling vor, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem Aufgaben hervorgehen, die in Zukunft vergeben werden müssen. Dazu gehöre unter anderem die Tätigkeit des Marktmeisters. Ausgehend von diesem Konzept könne man einen Stellenplan erstellen und weiter diskutieren.

Keine Notwendigkeit für weitere Mitarbeiter im Ordnungsdienst sah Henning Dierks, der für die SPD-Fraktion das Wort ergriff. „Die Bürger in Bad Zwischenahn verhalten sich nicht gesetzeswidrig.“ Auch den Kurpark habe er stets als ordentlich wahrgenommen. Eine Aufstockung des Personals könne sich die Fraktion lediglich im Bereich der Tätigkeit als Marktmeister und Kümmerer im Umfang einer halben Stelle vorstellen.
Keine Refinanzierung

Auch Ludger Schlüter (Grüne) sprach sich gegen eine Aufstockung des Außenpersonals des Ordnungsamtes aus – vor allem wenn die Mitarbeiter sich über ihre Tätigkeit refinanzieren müssten.

Dass das Ordnungsamt der Gemeinde gut arbeitet, unterstrich Dr. Frank Martin (CDU). Auch wenn Bürgerbeschwerden zugenommen hätten, stelle sich die Frage, was die Gemeinde wirklich brauche. „Wir stehen für eine Umsetzung des Rechts mit Augenmaß“, betonte Martin in diesem Zusammenhang und warf ein, dass Ordnungsaufgaben vielleicht auch auf die Bezirksvorsteher übertragen werden könnten. Schlussendlich sei das Thema für die CDU-Fraktion jedoch noch nicht entscheidungsreif und müsse beim nächsten Treffen im Ausschuss erneut diskutiert werden.

Norbert Steinhoff betonte im Anschluss, dass er nicht der Meinung sei, dass in Bad Zwischenahn alles in Ordnung ist, und forderte ebenfalls, eine Aufstellung anzufertigen, welche Aufgaben im Bereich Ordnung wahrgenommen werden könnten und was zu leisten sei.

Der Ausschuss verständigte sich letztendlich darauf, eine solche Aufstellung durch die Verwaltung anfertigen zu lassen und beim nächsten Zusammentreffen weiter zu besprechen.

 

 

FDP Fraktion stellt erfolgreiche Anträge

Digitalisierung nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Kommunalverwaltung

Auf Antrag der FDP Fraktion hatten die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien die Möglichkeit, den Vertrag zwischen der Palais am Meer und The Grounds einzusehen. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von 201 000 qm des ehemaligen Bundeswehrgeländes in Rostrup.

Bei  Durchsicht der Verträge konnten keine neuen Kenntnisse erworben werden. Das von The Grounds  gewährte Darlehn in unbekannter Höhe gibt der PAM die Möglichkeit, das Gelände erschlossen dem Käufer zu übertragen. Realisiert wird bekannterweise der Kaufvertrag erst bei Auslegung des Bebauungsplanes und ist somit bedingt aufschiebend .   Die Gemeinde kann nur durch den Bebauungsplan die Entwicklung des Geländes beeinflussen. Wenn die Vertragsparteien bestehende Verträge einhalten , ist The Grounds in der Lage, das Gelände weiter zu verkaufen. Die Gefahr einer Spekulationsruine ist damit leider nicht gebannt.

Weitere Anträge der FDP Fraktion:

1.     Weiterentwicklung des E-Governments: Der Antrag wurde angenommen und die Verwaltung wird die E-Government Strukturen des KDO einführen.

2.     Antrag auf Einstellung von Ordnungskräften: Dieser Antrag wird im nächsten Wirtschafts und Finanzausschuss bei der Erstellung des Stellenplanes behandelt. Eine Neubenennung des Ausschuß für das Feuerlöschwesen in Ausschuß für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung fand keine Mehrheit.

3.     Der Antrag auf Umsetzung eines einheitlichen Radfahrstreifes im Ort wird im Straßen –und Verkehrsauschuß behandelt.

 4.    Der Antrag auf einen Fachausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Stefan Birkner beim Liberalen Stammtisch

Stefan Birkner beim Liberalen Stammtisch in Bad Zwischenahn

Stefan Birkner, FDP Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Niedersachsen besuchte vergangenen Montag 40 Gäste beim Liberalen Stammtisch in Bad Zwischenahn. Parteimitgliedern aber auch interessierten Gästen berichtete er aus den aktuellen Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag und warf der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner.

Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über Lösungen und Prioritäten. Stattdessen beschäftigt sich die Große Koalition in Hannover vor allem mit sich selbst und den internen Streitereien, gleichzeitig wird angesichts der sprudelnden Einnahmen alles irgendwie gemacht, aber nichts so richtig. So werden es fünf verlorene Jahre für Niedersachsen“, erklärt Birkner weiter.

Die Landesregierung täte sich mehr durch Versprechungen denn durch deren Umsetzung hervor. Birkner: „Digitalisierungsprofessuren, Gründerstipendien, Grundfinanzierung der Hochschulen, Investitionsprogramme für Kommunen und viele weitere Versprechen mehr wurden nicht eingehalten. Zudem arbeitet die Landesregierung handwerklich schlecht, wie die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung oder auch die Novelle des Polizeigesetzes eindrucksvoll belegen.“ Ministerpräsident Weil werfe er vor, in dieser Situation förmlich abzutauchen und die Zügel nicht in die Hand zu nehmen. Für die Freien Demokraten gebe es zwei große Schwerpunkte, die den Haushalt prägen müssen: Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit.

Migration und Einwanderung sind zwei der großen Themen unserer Zeit. Die Herausforderungen und Aufgaben, die durch die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre entstanden sind und weiter entstehen, werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Als Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen wir ein weltoffenes Deutschland, das seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt, Einwanderung zugleich als Chance für unsere Gesellschaft sieht, aber auch die Probleme nicht ignoriert, die durch die Zuwanderung vieler Menschen entstehen. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hierfür können wir nur mit klaren Aussagen und Antworten der Politik zum WIE erreichen. Bei aller Diskussion um die Probleme und die Herausforderungen steht aber eines für uns Freie Demokraten fest: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und Humanität kennt keine Obergrenze! Das vorliegende Papier hat zum Ziel, die aktuelle Lage in den verschiedenen Bereichen der Migrationsdiskussion zu beschreiben, eine Bewertung vorzunehmen und Reformvorschläge zu unterbreiten, um Antworten auf das WIE zu geben.

[Positionspapier lesen ...]

 

 

Fraktions-Schaukasten eingeschlagen

Mutwillig zerstört: Schaukasten am Langenhof

Von Samstag nachmittag auf Sonntag abend (30.09. bis 01.10.18) wurden die Scheiben des Schaukastens der FDP Ratsfraktion am Langenhof, gegenüber der Deutschen Post, mutwillig zerstört. Die Fraktion geht von einer politisch-motivierten Zerstörung aus, da beide Seiten eingeschlagen wurden. Die Sachbeschädigung wurde seitens des Vermieters bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Fraktion wird von einer weiteren Anzeige absehen. Michael Cordes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Schade, dass der Täter eher demoliert statt diskutiert, wo doch unsere Kontaktdaten groß plakatiert sind." Täter und Zeugen können sich bei der FDP telefonisch unter 04403 6919790 melden. 

Osteraktion der FDP Bad Zwischenahn

Auch in diesem Jahr hat die FDP Bad Zwischenahn wieder Ostereier im Kurort verteilt. Jonny Deeken und Jürgen-Walter Becker kamen hierbei mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Jonny Deeken und Jürgen-Walter Becker 2018
Osteraktion 2017
Osteraktion 2016
Osteraktion 2015
Reiche Eltern sollen mehr zahlen

aus der Nordwest-Zeitung vom 08. März 2018 von Christian Korte:

"Die FDP vermisst bei der Neuregelung eine Einbeziehung der Tagesmütter. Diese sollen durch die neue Regel aber nicht schlechter gestellt werden.

Eltern, deren Kinder in einer Krippe betreut werden, zahlen dafür ab dem 1. August 2018 Beiträge, die nach den Einkommen gestaffelt sind. Gegen die Stimmen der FDP entschied der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn am Dienstag die Einführung einer Sozialstaffel. Bisher kostete ein Krippenplatz mit einer vierstündigen Betreuung einheitlich 173 Euro im Monat. Für die meisten Eltern bedeutet die neue Regelung eine erhebliche Entlastung.

Das werde auch von der FDP begrüßt, erklärte Michael Cordes. Seine Fraktion vermisse aber eine einheitliche Regelung, die auch die Tagesmütter einbeziehe. Diese stehen zurzeit noch unter der Trägerschaft des Landkreises. Über eine Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinden verhandeln diese derzeit mit dem Kreis. „Es wäre besser gewesen, wir hätten noch ein Jahr bis zum Abschluss der Verhandlungen gewartet und dann eine Lösung aus einem Guss geschafft“, so Cordes.

Die Pläne der Gemeinde für eine Sozialstaffel hatten bei Eltern wie bei Tagesmüttern Unruhe und Verwirrung ausgelöst – unter anderem, weil der Landkreis die Beiträge für die Betreuung bei den Tagesmüttern basierend auf dem Nettoeinkommen berechnet und die Gemeinde vom Bruttoeinkommen ausgeht. [...]"

[Weiterlesen ...]

 

FDP hat Kinderbetreuung im Überblick

2,1 Millionen Euro investiert die Gemeinde Bad Zwischenahn in den Neubau des Kindergartens in Ofen. Bereits in der Planungphase hat die Verwaltung festgestellt, dass das Angebot von 2 Gruppen nicht ausreicht. Es scheint, dass ausschließlich die FDP im Rat den Überblick in Sachen Kinderbetreuung hat:

Anfrage zur Beitragsfreiheit

Folgende Anfrage stellte die FDP Fraktion am 02. Februar 2018 an die Gemeindeverwaltung [Link anklicken].

Beantwortung der Anfrage am 09. Februar 2018

Fragen 1-3
Im AJuFaSo am 06.02.2018 wurde zu diesem Punkt ausführlich berichtet. Wir rechnen damit, dass sich die Nachfrage nach längeren Betreuungszeiten erhöhen wird. Wir haben noch keine weitergehenden Informationen vom Städte- und Gemeindebund erhalten und müssen daher die konkreten Regelungen abwarten.

Fragen 4-6
Bei einer Veränderung der Einschulungstermine durch das Land Niedersachsen werden möglicherweise Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.- 30.09 geboren wurden, auf Wunsch der Eltern später eingeschult werden können und somit länger im Kindergarten verbleiben.Wie viele Eltern von dieser Regelung Gebrauch machen würden können wir nicht abschätzen. Für die Einschulung zum Schuljahr 2018/2019 sind im gesamten Gemeindegebiet 53 Kinder im betroffenen Zeitraum geboren. Es gibt derzeit nur einen Gesetzesentwurf. Konkretere Regelungen sind nicht bekannt.

[Redaktionelle Anmerkung: Der Gesetzentwurf ist bereits im Landtag verabschiedet worden]

Fragen 8-9
Zur  Veränderung der Sprachförderung für Vorschulkinder im Kindergarten gibt es derzeit keine offiziellen Informationen.

Aus dem Protokoll [Link anklicken] des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 06. Februar 2018:

"[...] Auf Nachfragen von AM Cordes führt AL Frau Wagenaar aus, dass es rechnerisch einenFehlbedarf von insgesamt 70 Plätzen geben könne. Jedoch sind in der Prognose auch schon die im Laufe des Jahres drei Jahre alt werdenden Kinder berücksichtigt. Für den Bereich in Ofen wurde in der letzten gemeinsamen Sitzung des AJuFaSo/PlEnUm genau in Bezug zu den Prognosen die Berechnung dargestellt und kann in der Beschlussvorlage 2017/212 nachgelesen werden. Die einzelnen fehlenden Plätze in den Bauerschaften müssen getrennt betrachtet werden, da es z. B. Ofener Kindern nicht hilft, wenn in Rostrup freie Plätze zur Verfügung stünden. [...] AM Cordes fragt an, ob die Kinder einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung inden beitragsfreien Kindergartenjahren haben.
AL Frau Wagenaar erklärt, dass für Kinder im Alter unter drei Jahren ein bedarfsgerechtes
Angebot vorzuhalten ist. Da der Gesetzestext für die Einführung weiterer beitragsfreier Jahre noch nicht bekannt sei, können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen getroffen werden. Voraussichtlich müsse die Verwaltung sich erstmals von den Eltern Arbeitszeitenbescheinigungen des Arbeitgebers vorlegen lassen, sofern eine länger als vierstündige Betreuung verlangt werde. Zudem sei die Nachfrage nach der Ausweitung von Betreuungszeiten nicht nur eine finanzielle Frage, sondern in erster Linie eine personelle Frage. Aufgrund des in den letzten Jahren eingeführten Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz sowie die Einführung von Drittkräften in Krippengruppen stehe nicht mehr genügend Fachpersonal auf dem Markt zur Verfügung. [...]"

 

 

FDP auf der Wirtschaftsmesse

 

 

 

Ortsbesichtigung in Ohrwege und Petersfehn I West

Die FDP Fraktion in Petersfehn I West
Norbert Steinhoff im Gespräch mit Anliegern in Ohrwege

Als Vorbereitung  zur Verkehrsausschusssitzung haben die FDP Fraktionsmitglieder Jonny Deeken und Norbert Steinhoff das Baugebiet BP 161 Südwestlich Mastenweg in Ohrwege sowie in Petersfehn I West das Bebauungsgebiet Plan  Nr. 67 vor Ort besichtigt. In Ohrwege geht es um die Erschließungsplanung für ein neues Baugebiet. Die bestehende Straßenführung mit einem winzigen Kreiselverkehr wurde mit betroffenen Bürgern diskutiert. Hier gibt es seitens der FDP Fraktion erhebliche Zweifel, ob dieser Kreisel auch in der Zukunft sinnvoll ist. Busse, LKW’s und auch viele PKW’s überfahren den Kreisel und verursachen vermeidbaren Lärm. Fehlende Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ein weiteres Ärgernis für die Bürger.

Desweiteren schafften sich die beiden Fraktionsmitglieder einen Überblick über das Bebauungsgebiet an den Kolonaten.

Die Nordwest Zeitung berichtete ...

 

 

Liberaler Stammtisch | Pflegefall, was nun?

Frau Ina Hensiek vom Servicebüro des Landkreises Ammerland referiert über Pflegevarianten

Ein brisantes Thema, das fast jeden Tag in den Zeitungen und im Fernsehen mit Schlagzeilen zu finden ist war auch beim liberalen Stammtisch am 05. Februar Ziel zahlreicher Besucher: "Pflegefall, was nun?"  Dieses Mal hatten die Senioren "mittendrin" zwei kompetente Referenten zu den überaus wichtigen Themen wie Pflegemöglichkeiten und deren Finanzierung eingeladen. Bei der Begrüßung wies 'Senior' Dr. Horst-Herbert Witt auf die Zahl fehlender Pflegekräfte hin, die bei weiter zunehmender Zahl älterer Menschen noch eine dramatische Entwicklung nimmt: Das Missverhältnis zwischen Bedarf an Pflege und fehlendem
Nachwuchs bei der Ausbildung von Pflegekräften hat seine Ursache in der fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung des Pflegeberufs, der meist zu geringen Bezahlung bei gleichzeitig zu hoher Arbeitsbelastung. Hier muss die Bundespolitik das seit etwa 20 Jahren leider Versäumte dringend nachholen: Umso mehr erstaunt es, dass trotz künftig begrenzter Pflegekräfte der Ablauf der Pflege perfekt organisiert ist.

Frau Ina Hensiek vom Pflege-Servicebüro des Landkreises Ammerland stellte die verschiedenen individuellen Pflegemodelle vor, die sich aus der Einstufung der Pflegefälle in fünf Pflegegrade ergeben: Eine Pflegekasse regelt die finanzielle Absicherung der Betroffenen, so dass Pflege in Anspruch genommen werden kann. Auch an die Pflegepersonen ist gedacht: Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege, dringender
Urlaubsbedarf sind nur einige Beispiele, die erklärt wurden. Einmalige finanzielle Unterstützung bei erforderlichen Umbauten ist ebenso möglich wie Hilfe bei der Unterbringung von Haustieren, erfuhren die Zuhörer.

Dass auch eine 24-Stunden-Rundum-Pflege möglich ist, erklärte Herr Rainer Gottschling von der Fa. Promedica in Oldenburg: Die Betreuung zu Hause ist das Ziel, aber weil die Familie dies wegen anderer Verpflichtungen z.B. im Beruf oft nicht leisten kann, wird Personal aus dem EU-Ausland vermittelt: Dieses angelernte Personal wird mit Unterstützung des Staates tariflich exakt bezahlt und bleibt für vereinbarte Zeiträume als Pflegehilfe im Haushalt. Natürlich ist auch hier zu erkennen, dass es Grenzen der Belastbarkeit und der Zahl von Arbeitssuchenden im Ausland (Polen, Rumänien) gibt - die Zukunft wird zeigen, woher Pflegepersonal für Zeitarbeit gewonnen werden kann.

Paradies auf Erden

von Dr. Horst-Herbert Witt

Über 240.000 Radler (NWZ 5.7.17) besuchen jährlich das Zwischenahner Meer - das ergaben Zählungen am Seerosenweg 2016. Und alle fahren auf dem See-Rundweg. Und zusätzlich sind fast 10.000 Pendler und Schüler auf diesen Wegen. Klar, dass die Fußgänger keinen ungestörten
klingelfreien Spazierweg haben. "Gelegentlich kommen Beschwerden bei der Gemeinde oder der Kurverwaltung", winkt der Leiter des Tiefbau- und Grünflächenamtes ab.

Die Gemeinde hat die engen Rostruper Stege inzwischen auf die Normbreite von 2,5m verbreitert, andere Brücken sollen folgen, aber der eigentliche Engpass ist der Rundweg selbst - von der Breite der Wege ist nicht die Rede: Dabei gilt schon seit 1997 nach Reform der Straßenverkehrsordnung auch für
Wege, deren Nutzung nicht vorgeschrieben ist, eine Breite von 2,5m bei Rad-Gegenverkehr und Fußgängern. Zudem ist jetzt der Weg oft von Stacheldraht gesäumt und ein breiterer eben
ein gefahrloser, stressfreier Erholungsweg - und damit werben wir doch auch, oder?

Das Radfahren am See (unser Meer !) wird von der Ammerland Touristik intensiv beworben...Bei jährlich wachsender Zahl von Freizeit-Radfahrern muss wohl in der Gemeinde und im Landkreis endlich über eine Bearbeitung und Sanierung des viel zu stark befahrenen engen See-Rundwegs nachgedacht
werden - Aufrufe zu mehr Rücksicht und Freundlichkeit bei den Nutzern (NWZ 13.7.17) - 'Danke !' - sind zwar sehr nett, für das Speichen-Paradies auf Erden aber doch zu wenig hilfreich.

Hinweis: Am 9. April 2017 findet ein LIBSTA (Liberaler Stammtisch) zum Thema "Radwege: Ohne Stress ums Meer" statt . Nordwest-Hotel, 19.30h

Autofreier Kurort Tabu für FDP

Vorfahrt frei in Sachen Verkehrskonzept für den Kurort Bad Zwischenahn sehen die Freien Demokraten noch lange nicht. Auf ihrem Liberalen Stammtisch am Montag im Nordwest-Hotel "Bad Zwischenahn" stellte Ortsverbandsvorsitzender Michael Cordes Ideen für ein Verkehrskonzept vor.

Das Verkehrsneuordnungskonzept von 1991 sei in weiten Teilen überholt oder nicht mehr zeitgemäß, so Cordes. Schwerpunkt heut sei der fließende Verkehr aus Oldenburg kommend, der Parksuchverkehr sowie der ruhende Verkehr. Letzteres zu kontrollieren und Dauerparker zu reglementieren, sei mit dem gescheiterten FDP Antrag auf mehr Ordnungskräften vom Tisch. Nicht vom Tisch sei, so Cordes, die optimale Nutzung der bestehenden Parkflächen durch Parkdecks. Die kostspielige Lösung schone Flächen und ziele auf die Bequemlichkeit im Individualverkehr. Zweites Vorhaben der Freien Demokraten sei die bessere Kennzeichnung der bestendenden Parkflächen, z. B. durch ein Parkleitsystem. "Welcher Gast kennt schon den Parkplatz am Wasserwerk oder zwischen "Aalbrunß" und "Margittas Welt“? fragt sich die FDP. Umfänglicher sei ein Rechtsfahrgebot im Ort, beginnend beim Trog. Um den Verkehr fließender und den Unfallschwerpunkt zu entlasten. Wer von Oldenburg kommend rechts in den Ort fährt kann, nach Vorstellung der Liberalen, nicht links in die Georgstraße, um dort vor verschlossenen Bahnschranken zu stehen. Unterm Strich sei allerdings ein autofreier Kurort Tabu für die Freien Demokraten. 92% aller Geschäftsleute auf der Meile sei, laut einem betroffenen Gast, gegen eine Wiederaufnahme des autofreien Kurortes. Was sich die FDP vorstellen könnte wäre die Bahnhofstraße in Richtung Wilhelmstraße zu öffnen. Dies stehe allerdings mit dem anliegenden Altenwohnheim im Konflikt. Unter den anwesenden Gästen, wie Vertretern der UWG Bad Zwischenahn, wurde auch auf den zunehmenden Lieferverkehr durch Parketdienstleister hingewiesen sowie auf eine Attraktivierung des Bahnhofes: "Wir müssen den Gästen die Anreise per Bahn attraktiverer gestalten und bereits in der Bahnhofstraße vermitteln man sei im Ort", so die Gäste. Ebenso auf große Mehrheit stieß die Idee "Shared Space", also die gleichberechtigte Teilhabe von Auto-, Fahrradfahrern und Fußgängern im Verkehrsraum auf der Meile, konsequenter zu verfolgen. Die irreführende Radfahrspur im Ort sollte nach Meinung der Gäste entfernt werden und durch eine klar gekennzeichnete Fahrspur für Radfahrer auf der Straße ersetzt werden. Allen Ideen zum Trotz hat die Politik das Zepter der Entscheidung an ein Planungsbüro abgegeben, so Cordes.

 

 

Integration | Sachkundige Bürger weiterhin unerwünscht

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 01. November 2016 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Besetzung der Fachausschüsse gestellt, welcher vorsah einen Bürger aus der Mitte der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer als beratendes Mitglied zu benennen. Mit 27 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. So argumentierte unter die SPD-Fraktion: "[...] Integration sei eine wichtige Aufgabe. Herr Malte Hahn habe im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales regelmäßig und ausführlich informiert. Auch zu den anderen Mitarbeitern im Amt für Arbeit und Soziales, insbesondere Herrn Martin, bestehe eine enge und gute Verbindung, so dass ein ständiges beratendes Mitglied aus dem Helferkreis im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales nicht erforderlich sei. [...]" (Quelle: Protokoll vom 01.11.2016, Seite 10)

Herr Hahn, der als Koordinator der ehrenamtlichen Helfer tätig war, hatte im vergangenen Jahr seine Anstellung bei der Gemeindeverwaltung gekündigt und fehlt somit im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als beratendes Mitglied in Fragen der Integration. Diesen Zustand hat FDP-Ausschussmitglied Michael Cordes genutzt darauf hinzuweisen über eine Neubesetzung nachzudenken. Der nicht als Antrag gestellte Hinweis fand allerdings erneut keine klare Zustimmung. Argument dieses Mal: man befinde sich mit den Fraktionen, der Verwaltung und dem Helferkreis im regelmäßigen (alle 6 Monate) Kontakt am "Runden Tisch".

KiTa-Gebühren | FDP will an Wahlprogramm festhalten

Michael Cordes | Familienpolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion

In der Beratung einer Sozialstaffelung für Elternbeiträge von Krippenkindern am kommenden Dienstag im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales kündigt FDP-Ausschussmitglied Michael Cordes eine Ablehnung des Beschlussvorschlages an. Der familienpolitischer Sprecher der FDP Fraktion: "Die FDP hat, neben vielen weiteren Parteien, zur Kommunalwahl 2016 auch die Beitragsfreiheit bei der Betreuung von unter 3-Jährigen versprochen. Unsere Partei will an diesem Versprechen festhalten." Die Einführung einer Sozialstaffelung und eines prozentualen Geschwisterrabattes sei daher widerspruchsvoll. Das gesteckte Ziel des Arbeitskreises die Beiträge „einfacher, gerechter und niedriger“ zu machen sei ebenso nicht erfüllt. Cordes ist überzeugt, dass mittelfristig, gleich dem Elternbeitrag von Kindergartenkindern, auch der Krippenbeitrag fallen wird. Die Neuregelung entlaste wohl kleinere Einkommen bis 60.000 €, belaste aber Eltern darüber hinaus. Einer Belastung jeglicher Einkommensstufen sei mit den Freien Demokraten nicht zu machen.

Ferner seien die finanziellen Auswirkungen durch die von CDU und SPD in Niedersachsen geplante Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich für die Kommunen unkalkulierbar, so Cordes. Die vom Land den Kommunen angebotenen Erstattungssätze liegen deutlich unter den aktuellen Einnahmen der Kommunen durch die Elternbeiträge. Zudem sei mit der von SPD und CDU geplanten Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, dass Eltern für Kinder, die zwischen dem 01.07. und dem 30.09. eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, entscheiden können den Schulbesuch um ein Jahr hinauszuschieben. Das bedeutet, das aktuell vollkommen unklar ist, wie viele Kinder ab dem neuen Schuljahr die Grundschule besuchen werden und wie viele Kinder noch ein weiteres Jahr im Kindergarten bleiben werden. Cordes: "Uns muss klar sein, dass wir nicht nur mit Mindereinnahmen zu rechnen haben, sondern auch mit höheren Investitionskosten." Zudem stehe noch eine Entscheidung im Bereich der Kindertagespflege aus, welche in die Trägerschaft der Gemeinden im Ammerland übergehen könnte.

Auf die Fragen zur Auswirkung hat der FDP-Politiker eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt.

Beschlussvorschlag [Link anklicken]

Anfrage [Link anklicken]

Steinhoff: „Wir haben die beste Kurklinik, den besten Park, dann sollten wir auch das beste Ganzjahresbad haben.“

Norbert Steinhoff (FDP Fraktionsvorsitzender)
Dr. Horst-Herbert Witt (FDP AK-Vorsitzender "Bäderkonzept")

Text Christian Korte Nordwest-Zeitung Bad Zwischenahn

Die Badestellen am Zwischenahner Meer wollen die Liberalen kurzfristig aufwerten. Das Hallenbad könnte nur noch Schulen und Vereinen dienen.

Bad Zwischenahn Wie soll es weiter gehen mit der Bäder-Landschaft in Bad Zwischenahn? Darüber hat sich die FDP Gedanken gemacht und im Vorfeld einer fraktionsübergreifenden Arbeitskreis-Sitzung in der kommenden Woche Eckpunkte eines Bäderkonzepts für die Gemeinde Bad Zwischenahn vorgestellt.
Zentrum der liberalen Überlegungen ist der Neubau eines Ganzjahresbades am Standort des jetzigen Badeparks. Die Liberalen liefern zwar noch keinen fertigen Entwurf für das Bad, zumindest aber schon mal einen griffigen Namen: Aue-Bad könnte es ihrer Ansicht nach heißen.

Grundlage der liberalen Überlegungen ist die Annahme, dass nicht nur im Wellenbad Investitionsbedarf besteht. Nach 40 Jahren sei die Technik im Badepark stark reparaturanfällig, die sanitären Einrichtungen unzureichend und die Größe der offenen Wasserflächen energetisch nicht mehr zu vertreten. Zudem werde der Badepark zu wenig genutzt.

Die Liberalen schlagen vor, zunächst eine Zielgruppenanalyse anzuschieben, die auf den zukünftigen Zielen des Kurortes aufbaut. Dann müssten bestehende Bäder angeschaut und aus verschiedenen Konzepten die besten Elemente für ein Zwischenahner Ganzjahresbad herausgezogen werden, schlägt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat, Norbert Steinhoff, vor. „Wenn wir es machen, muss es etwas Gutes werden“, so Steinhoff. „Wir haben die beste Kurklinik, den besten Park, dann sollten wir auch das beste Ganzjahresbad haben.“ Zu einem solchen Bad gehören für die FDP auch eine Gastronomie und unter Umständen auch ein Wellness-Angebot. Kostenvorstellungen hat die FDP nicht, die Liberalen hoffen aber auf Fördergelder. Und sie haben einen Zeitplan: In ungefähr fünf Jahren müsste ein neues Bad stehen und dann für 30 Jahre zukunftssicher sein.

Für den Zeitraum, in dem der Badepark ausfällt, schwebt dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Horst-Herbert Witt eine deutliche Aufwertung der Badestellen am Meer-Ufer vor. Besonders in Rostrup und Dreibergen müssten die Badestellen deutlich aufgewertet werden. Gleichzeitig, so Witt, müssten dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität im Meer in Angriff genommen werden – unter anderem eine andere Bewirtschaftung der Flächen im Einzugsbereich der Zuläufe des Meeres.
Das Hallenbad wollen die Liberalen künftig dem Sport und den Schulen widmen und nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Das aktuell größte Sorgenkind in der Bäderlandschaft, das Wellenhallenbad, soll nur noch auf Zeit weiter betrieben werden – größere Investitionen halten die Liberalen hier nicht für angemessen.

Lesen Sie auch den Kommentar von Christian Korte (NWZ) ...

Liberale Hochschulgruppe in Oldenburg gegründet

(Bildquelle: LHG Oldenburg)

Am 16. November 2017 hat sich die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Oldenburg gegründet. Neuer Vorsitzender ist Lion Cassens. Bei der anschließenden Feier gratulierten FDP Kreisvorsitzender (Ammerland) Michael Koch sowie der FDP Ortsvorsitzender (Bad Zwischenahn) Michael Cordes den LHG-Mitgliedern zur Gründung. Die LHG möchte zur anstehenden StuPa Wahl eine Liste einreichen und mit 5 Studenten kandidieren.

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FDP Fraktion: Fehlender Jahresabschluss nicht zufriedenstellend

Bürgermeister und SPD Fraktion meiden Leitbild-Diskussion

"[...] Gemeindeverwaltung und Politik in Bad Zwischenahn stellen gerade den Haushalt für 2018 auf und schlagen sich gleichzeitig noch mit den Finanzen des Jahres 2009 herum: In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde am Dienstagabend heftig über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Landkreises Ammerland zum Jahresabschluss 2009 gestritten.
Offenbar war es im Zuge der Umstellung auf das damals neue Kommunale Haushaltsrecht zu erheblichen Schwierigkeiten in der Kassenführung der Gemeinde gekommen. Insgesamt 13 Punkte kritisiert das Prüfungsamt, darunter nicht dokumentierte und belegte Buchungen. [Nordwest Zeitung Bad Zwischenahn weiterlesen ...]"

Ratsherr Michael Cordes erklärte für die FDP Fraktion keine weitere Diskussion über Details. Die Kämmerei habe bereits Maßnahmen getroffen. Eine ausführliche Einschätzung der Kommunalaufsicht erfolge im Verwaltungsausschuss. Die Verwaltung habe sich verpflichtet einen ständigen Bericht der Politik vorzulegen.

Dennoch regt Cordes eine Leitbild-Diskussion an. Der Gemeinde wurde eine fehlende "Strategie" bescheinigt. Bürgermeister Dr. Schilling (SPD) verweist auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kurbetrieb. Es gäbe mehrere einzelne Konzepte, die die Politik gegenwärtig ausarbeitet. Allerdings, so Cordes, stehe Bad Zwischenahn in naher Zukunft vor schwierigen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel (Pflege), bezahlbarer Wohnraum, Bildungsabwanderung. Hier fehle der FDP Fraktion ein Leitbild.

Dürr: Auf dem Weg nach Jamaika cool bleiben

Christian Dürr MdB beim Liberalen Stammtisch (Bidlquelle: E. Fisbeck)

Vor vollem Haus begrüßte der Liberale Stammtisch am Montag, den 06. November 2017, Christian Dürr MdB aus Ganderkesee zum Thema "Auf dem Weg nach Jamaika". Dürr berichtete den anwesenden Gästen über den aktuellen Stand der Sondierungen zwischen CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. In einer anschließenden Diskussionrunde zwischen den Gästen und dem Bundestagsabgeordneten wurden Gemeinsamkeiten und stritige Verhandlungspunkte zwischen den möglichen Koalitionspartnern deutlich. Insbesondere die Energie- und Klimapolitik seien ideologiegeprägt, so Dürr. Fazit des Abends: "Cool bleiben!"

FDP Fraktion will Ordnungsamt stärken

Schildbürgerstreich vor dem Kurpark

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn beantragt für die Haushaltsberatung 2018 die Erhöhung des Personals im Ordnungsamt um 2 Vollzeitkräfte im Außendienst.

Als Grund dafür nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Cordes eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie des Radfahrverbots im Kurpark. „Das Radfahrverbot im Kurpark ist im wahrsten Sinne des Wortes zum „Schildbürgerstreich“ geworden.“

Mit der aktuellen Stelle auf 5-Stunden-Basis die Woche sei laut FDP Fraktion diese ernstzunehmende Kontrolle nicht wahrzunehmen. Gleiches würde auch beim ruhenden Verkehr gelten. Insbesondere an Sonn- und Feiertagen gebe es vermehrte Verstöße und wildes Parken, zum Beispiel im Bereich des Museumsdorfes.

 

 

Gemeinde investiert mehr Geld in Schulen

Der Schulausschuss der Gemeinde Bad Zwischenahn hat sich am 02. November 2017 entschieden mehr Geld in die Schulen zu investieren. Der Fachausschuss beschloss die Schulbudgets aller Schulen in der Trägerschaft um 10% zu erhöhen. Auch bei der digitalen Ausstattung der Grundschulen mit Smartboards macht der Schulausschuss ab 2018 durch Umschichtung von investiven Maßnahmen Tempo. Statt wie bislang ein Smartboard pro Jahr erhalten die Grundschulen im Koopertaionsverbund (außer Ofen) nunmehr 2 Geräte. In der Frage der Systemadministration erhielt die Verwaltung einen Prüfauftrag des Fachausschusses. Zustimmung fand im Laufe der Haushaltsberatung der von der FDP beantragte Medienentwicklungsplan, der in den Verwaltungsausschuss verwiesen wurde.

Mehr Beschlüsse aus dem Schulausschuss lesen Sie in der Nordwest-Zeitung [Link anklicken].

Tagesmütter | Eine soziale Frage in unserer Kommune

Michael Cordes, familienpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn

Unser Leitbild steht unter anderem für einen Ort der Bildung, in dem die Bürger und ihre Kinder lernen und sich weiterbilden können. Ein Ort, der zukunftsorientiert ausgestattet ist [...] Für die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn zählt hierzu die Förderung der Kindertagespflege in unserer Gemeinde. Für den familienpolitischen Sprecher der Fraktion Michael Cordes ist dies eine der ungelösten sozialen Fragen auf kommunaler Ebene und gehört zu den politischen Zielen 2017/2018. Insbesondere die Vertretungsregelung nach dem SGB ist für die Freien Demokraten lange nicht mehr ein Thema auf Kreisebene. Ähnlich wie in Edewecht haben wir das Recht und die Pflicht als Gemeinde Bad Zwischenahn diese soziale Frage mit einem klaren Bekenntnis der Förderung zu bejahen. Und, als wirtschaftspolitische Partei, ist diese Frage für uns keine monetäre Frage, sondern eine Gewissensfrage. Wer lieber Investitionen von 750.000 EUR in Immobilien am Zwischenahner Meer tätigt muss sich auch diese Frage gefallen lassen: Was wollen wir machen für eine verlässliche Kindertagespflege? Wollen wir es weiterhin hinnehmen, dass Eltern, die ihre Kinder zu einer Tagesmutter bringen, im Krankheitsfall alles stehen und liegen lassen müssen? Oder wollen wir hier endlich Rücksicht auf die Gesundheit der Tagesmütter und auf die berufliche Freiheit der Eltern nehmen? Auf diese Fragen können im Oktober die Fraktionen im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales klar Stellung beziehen.

Gemeindepokalschießen - Dabei sein ist alles

Jonny Deeken für die Fraktion

Dabei sein ist alles. Und mit Menschen sportlich in Kontakt treten noch viel mehr. So haben am 17. September die FDP Ratsmitglieder Jonny Deeeken und Michael Cordes am Gemeindepokalschießen der Kloot- und Boßelschießer teilgenommen. Ergebnis: Letzter Platz.

FDP Bad Zwischenahn stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Die FDP Bad Zwischenahn hat am Dienstag, den 12. September 2017, Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeikommissariat Bad Zwischenahn wegen des Verdachts der Entwendung von Plakaten zur Bundestagswahl gestellt. Dabei wurden bereits mehr als ein Dutzend Plakate der Partei entwendet.

FDP Ortsverbandsvorsitzender Cordes zur Erklärung: "Auch, wenn der materielle Schaden sehr klein ist, so handelt es sich schlichtweg um eine kriminelle Handlung, die trotz der schlechten Erfolgsaussichten verfolgt werden muss. Der Diebstahl bzw. die Beschmierung der Plakate ist für den Täter erst recht erfolgreich, wenn nichts unternommen wird. Als Rechtsstaatspartei wollen wir dem nicht tatenlos zu sehen."

Bei wichtigen Hinweisen können Sie sich direkt an den Ortsverband Bad Zwischenahn unter info@ENTFERNENbadzwischenahn.de oder unter 04403 6919790 melden.

Leitbild für ein liberales Bad Zwischenahn

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn stellen, nach wochenlanger Beratung, ihr Leitbild für ein liberales Bad Zwischenahn vor. An diesen Nordstern orientieren sich der FDP Ortsverband und die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn. Sie fühlen sich mehrheitlich diesen Grundsätzen verpflichtet.

Unser Leitbild ist aber ebenso der politische "gelbe" Faden für alle Zwischenahner Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: "Was sind Eure Ziele?" oder "Wofür steht ihr?"

Dass darüber jeder Mann und jede Frau erfährt, dafür haben wir am Dienstag, den 12. September 2017 gesorgt: Mit der Zwischenahner Nordwest Zeitung erhalten 5.400 Leserinnen und Leser unser Leitbild direkt nach Hause.

FDP Ortsverbandsvorsitzender Michael Cordes dazu: "Wir fordern nicht nur für unsere Gemeinde Bad Zwischenahn ein Leitbild ein sondern auch für uns selbst. Das machen wir, weil wir gerne liberale Kommunalpolitik mit den Menschen machen." 

Acht Grundsätze haben die Liberalen in Bad Zwischenahn speziell für den Kurort formuliert. Darunter unter anderem das Thema Sicherheit, Bildung und Digitalisierung. Aber auch für einen neuen Optimismus und positives Handeln findet die FDP Worte. 

Das Leitbild orientiert sich an den Grundsätzen für liberale Städte und Gemeinden der ALDE Gruppe im Europäischen Parlament.

Nds. Kultusministerium | Stellungnahme zur Unterrichtsversorgung am GZE

Das Niedersächsische Kultusministerium hat mit Schreiben vom 07. September 2017 Stellung auf das Schreiben des schulpolitischen Sprechers Michael Cordes der FDP Ratsfraktion genommen. Dabei ging es um die kurzfristige Abordnung von Lehrkräfte vom Gymnasium Zwischenahn-Edewecht an andere Schulstandorte und um die gesunkene Unterrichtsversorgung.

Dazu Cordes: "Die Stellungnahme des Ministeriums Heiligenstadt ist erwartend nüchtern ausgefallen. Im Unklaren bleibt, warum die Abordnung kurzfristig zum Ende der Sommerferien und zu Lasten der Schülerinnen und Schüler passieren musste. Diese "Solidarität" kann nicht im Sinne der verlässlichen Unterrichtsversorgung sein."

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Deutschlands größter Mustergarten unverzichtbar

Christian Wandscher zu Gast beim Liberalen Stammtisch.

Bad Zwischenahn ohne den Park der Gärten, als deutschlandweit größter Mustergarten, ist ebenso undenkbar, wie der Kurort ohne das Zwischenahner Meer, darin waren sich am Montag die Gäste des Liberalen Stammtisches einig. Das 140.000 Quadratmeter große Areal der 1. Niedersächsischen Landesgartenschau ist das Aushängeschild für die Region. Der grüne Park ist mehr als nur ein Schaugarten, sondern eines der Kompetenzzentren in der Garten- und Landschaftsbaubranche, stellte Christian Wandscher, Geschäftsführer des Parks heraus. Neben der Nachwuchsförderung im Bereich der Baumschulwirtschaft bietet der Park einen großen Gen-Pool von Pflanzenexponaten. Das Angebot für den Garten-Laien bis hin zum Fachexperten ist vielfältig und gefragt, was sich in den stetig steigenden Besucherzahlen widerspiegelt.

Der Park der Gärten ist somit auch für das Jubiläumsjahr „100 Jahre Bad“ im Jahr 2019 bestens aufgestellt. Die Politik sei nun aufgefordert das Jubiläumsjahr mit einem entsprechenden Budget und insbesondere mit einem hauptamtlichen Koordinator auszustatten, sodass Bad Zwischenahn als Marke überregional in Erscheinung treten kann, so die Gäste. „Für die FDP im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn steht eines fest: bis Anfang 2018 muss eine hauptamtliche Stelle in der Bad Zwischenahn Touristik zur Koordinierung des Jubiläumsjahres ausgeschrieben werden. Eines der Einstellungskriterien muss die regionale Kenntnisfähigkeit sein, um alle Leistungsträger zu erreichen.“, so der stell. FDP Fraktionsvorsitzende Michael Cordes.

"Als Vorsitzender des Schulausschusses akzeptiere ich diese Situation nicht"

Brief des Vorsitzenden des Schulausschusses Michael Cordes (FDP) an das Kultusministerium [Link]

Die Nordwest Zeitung berichtete ...  [Link]

Digitalisierung: Mit Medienentwicklungsplan Schulen digital fit machen

Die kommunalen Schulträger sind nach §108 NSchG verpflichtet, die erforderlichen Schulanlagen zu errichten, mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Dazu zählen nicht nur die Gebäude und das Mobiliar, sondern auch die Medien- und IT-Ausstattung der Schulen einschließlich der notwendigen Vernetzung der Gebäude.

Aus diesem Grund beantragt der stell. FDP Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses Michael Cordes für die Sitzung am 02. November 2017 die  Beratung über die Entwicklung eines Medienentwicklungsplanes für die Grundschulen, die Oberschule und das Gymansium in Bad Zwischenahn.

Die Erarbeitung eines Medienentwicklungsplanes enthält Aussagen zu Beschaffung, Verwaltung, Pflege und Support der Hard- und Software. Das Land Niedersachsen unterstützt diese Verpflichtung durch die Zahlung einer jährlichen Pauschale von 6,00 € pro Schüler für die Aufgaben von Betrieb und Wartung sowie die Abstellung von Medienberatern. Wie werden diese rd. 18.000 € (3.089 Schüler 2016/2017) eingesetzt?
Im Prozess der Wissensproduktion stellen schulische Qualifizierung und Bildung die wesentlichen Voraussetzungen bereit. Heute gehören zu den Grundfertigkeiten des Lesens, Schreibens, Rechnens und der Sprachkompetenz in der Muttersprache die Fähigkeiten

• in der globalen Sprache „Englisch“ kommunizieren zu können,
• die Nutzung des Computers als Werkzeug sowie
• die Medienkompetenz als Fähigkeit mit den Medien als Informationsquellen der
Moderne umzugehen.

Wer über diese Fertigkeiten nicht in ausreichendem Maße verfügt, wird Schwierigkeiten haben, einen Platz im Ausbildungs- und Beschäftigungssystem zu erhalten. Schulträger stehen heute – trotz knapper finanzieller Ausstattung – vor einer wichtigen Zukunftsaufgabe: Die Schülerinnen und Schüler müssen auf zukunftsorientierte und zum Teil völlig neue Berufe bzw. auf eine veränderte Situation an den Universitäten vorbereitet werden. Die Basis dafür ist, den Kindern und Jugendlichen eine verbesserte schulische Ausbildung zukommen zu lassen und ihnen neue Fertigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln.

Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden

Dr. Gero Hocker MdL (2. v. l.) in Bad Zwischenahn

Die Nordwest Zeitung stellt die Frage: „Ist der Wolf ein gefährliches Raubtier oder ein
schützenswertes Lebewesen“ (Wolf soll sich frei bewegen können; NWZ vom 22.07.2017). Die
Antwort ist für die Ammerländer Freien Demokraten schnell gefunden.

Kreisvorsitzender Michel Koch: „Auf eine mittlerweile stabile Wolfspopulation in Niedersachsen muss
mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert werden. Es kann nicht sein, dass aus einem
romantisierten Blickwinkel auf den Wolf der Schutz von Menschen und Nutztieren hinten angestellt
werden. Es geht hier um ein gefährliches, wildes Raubtier. Der Wolf ist als natürliches Regulativ für
andere Wildtiere zu begrüßen - es ist aber zu erwarten, dass die Wolfspopulation wegen des zurzeit
reichlichen Nahrungsangebotes und dem Fehlen eines natürlichen Feindes weiter zunimmt. Durch
Begegnungen mit Menschen und Nutztieren wird es so über kurz oder lang zu Problemen kommen.“
Der FDP Landtagskandidat im Ammerland und Fraktionsvorsitzender im Ammerländer Kreistag
Hartmut Bruns ergänzt: „Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und verhaltens-
beziehungsweise wesensauffällige Wölfe umgehend entnommen werden. Nur so ist eine gezielte
Regulation der Population und somit ein Schutz von Menschen und Nutztieren möglich. Auch die
Beweislast bei Nutztierrissen muss umgekehrt und die Präventions- und Entschädigungszahlungen an
die Nutztierhalter sollen deutlich vereinfacht und nicht mehr gedeckelt werden, hier geht es
schließlich um Existenzen. Nur so lässt sich irgendwann vielleicht ein Miteinander zwischen
Menschen, Nutztieren und Wölfen erreichen“

Zum Wolf, aber auch zu anderen Themen hat die Bad Zwischenahner FDP für Samstag, den 29. Juli
den Wolf- und Umweltexperten Dr. Gero Hocker zu einer Bürgersprechstunde eingeladen. Das
Mitglied der FDP Landtagsfraktion wird sich von 9 – 12 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Zwischenahn
den Fragen der Bürger stellen.

Bereits 400 freie Eintritte ins Freibad ermöglicht

v.l.n.r.: Jonny Deeken, Michael Cordes, Norbert Steinhoff (FDP), Ulrike Oberländer, Jutta Drieling, Tanja Pfeiffer-Pahmeier (Glücksbringer). Bildquelle: R. Achenbach

Heute durfte die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn eine Spende in Höhe von 300,00 EUR an den Verein Glücksbringer am Meer e.V. überreichen. Der Verein um Ulrike Oberländer, Jutta Drieling und Tanja Pfeiffer-Pahmeier ermöglicht, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Zwischenahn, Kindern aus sozial benachteiligten Familien freien Eintritt ins Freibad. Jedes Kind erhält 5 Gutscheine, welche bereits 400 Mal in dieser Saison eingelöst wurden - und der Sommer ist noch lang und wer noch mehr erhalten möchte soll noch welche bekommen.

Die FDP Fraktion unterstützt diese Aktion, denn Kinder sollen sich sportlich mit anderen Kindern an der frischen Luft betätigen.

FDP Fraktionsvorsitzender Norbert Steinhoff: "Diese Spende soll nicht bequem sein, sondern praktisch und unkompliziert."

Wer die "Glücksbringer" ebenfalls finanziell unterstützten möchte, kann seine Spende auf folgendes Konto überweisen:
Glücksbringer am Meer e.V.
IBAN: DE48 2806 0228 1244 1848 00
BIC: GENODEF 1OL2
Raiffeisenbank Oldenburg

 

Michael und "Die Milchmäuse"

Bildquelle: @cecile_bonnet

Michael Cordes, familienpolitischer Sprecher der FDP Gemeinderatsfraktion:

"[...] Ich habe mich häufig gefragt, was Tagesmütter trotz der geringen Förderung bewegt weiter ihren Beruf auszuüben. Seit heute hat sich meine Antwort auf diese Frage bekräftigt: Leidenschaft! Die Liebe zu den Kindern. Zu sehen, wie sich unter 3-Jährige charakterlich entwickeln. Und, wenn Politik davon spricht: "Individuelle Förderung! Kein Kind zurück lassen!" Dann ist dies nur ein plakativer Spruch, der nicht widergibt, dass jedes Kind anders ist. Die Eine ist die ewige "Schmollerin", die Andere die "Lehrerhafte" und der Dritte der "Mutige". Fünf Stunden habe ich am Donnerstag, den 22. Juni 2017, als familienpolitischer Sprecher unserer FDP Ratsfraktion die Großtageseinrichtung1 "Die Milchmäuse" von Sabine Ahlers und Christine Fischer in Petersfehn II besuchen dürfen.

Ich habe die Eltern kennen lernen dürfen, den Begrüßungskreis, das Frühstücken am Tisch (erstaunlich ruhig!) und wie einfach es ist Kinder begeistern zu können. Ein Eimer Wasser und der Vormittag ist gerettet.

Ginge es nur um die Kinder - und das tut es ja, so hätte ich mich glatt beruflich umorientiert. Aber von Liebe und Luft kann man nicht leben und so fällt das ein oder andere Wort doch zurück auf die Förderleistungen des Landkreises Ammerland oder die Nicht-Unterstützung durch die Gemeinde Bad Zwischenahn. Wer eine Großtagespflegeeinrichtung hat erhält 0,65 Cent mehr zum regulären Satz².

0,65 Cent dafür, dass die Kindertagesmütter der Gemeinde Bad Zwischenahn ihren Job abnehmen - nämlich die Erreichung der Betreuungsquote von 39%.Ich überlege kurz, was ich im Supermarkt für 0,65 Cent kaufen könnte.

Felix* wird nächste Woche 3 Jahre alt und freut sich schon auf den Waldkindergarten. Nächste Woche gehört er schon zu den Großen. Deswegen gibt Felix nächste Woche allen seinen Milchmäusen ein Frühstück aus. Anna* hingegen sagt: "Das wäre ihr alles zu teuer!" Den Zitronen-Kuchen von Felix würde Anna aber alleine essen wollen.

Die Großtageseinrichtung "Die Milchmäuse" ist auf einem Bauernhof. Der täglich Besuch bei den Hühnern könnte der Landkreis gar nicht fördern. Hier geht es nicht darum, dass Anna und Felix eine teure Kletterburg für 5.000 Euro zur Verfügung stehen haben. Ihnen reicht der Eimer mit Wasser und Plastiktöpfchen mit Löchern. Kinder schaffen sich ihre eigene Spielwelt. Obwohl der Eimer wohl teurer war als 0,65 Cent. Ahlers hatte Glück: Sie hat noch eine 90%-ige Förderung für das Einrichten der Großtageseinrichtung erhalten. Zukünftig sollen es nur noch 65% sein. Dafür hat sich Sabine Ahlers 7 Jahre verpflichtet Kinder aus dem Ammerland zu betreuen.

Im Begrüßungskreis um 8.45 Uhr fällt allen Kindern auf, dass Grit heute nicht da ist. Sie ist die Vertretung für Christine und Sabine. Damit beide mal einen Tag unter der Woche frei haben oder mal krank sein dürfen. Die Vertretung ist selbst organisiert, obwohl laut Sozialgesetzbuch der Träger, d. h. das Jugendamt des Landkreises Ammerland, dafür verantwortlich ist. Darauf können "Die Milchmäuse" nicht warten.

Zum Mittagessen gibt es heute vom Caterer Fischfrikadellen, Kartoffelpüree mit Senfsoße. Als Nachtisch gibt es etwas zu knabbern: Gurke, Möhren und Kohlrabi. Das Mittagessen wird separat mit den Eltern abgerechnet. Würden "Die Milchmäuse" selber kochen und den Eltern in Rechnung stellen, so müsste dies, wie im Restaurant, versteuert werden. Über den Caterer ist es für alle Beteiligten einfacher. Und so manche Mama wünschte sich in dem Moment, wo sie ihr Kind nach der Arbeit abholt, dass auch bei ihr zu Hause schon der Caterer gewesen wäre. Als "Hospitant" für 5 Stunden wird man nicht gleich zum Tagespapa, aber man bekommt ein Gefühl dafür. Ein Gefühl für die Kinder, die Eltern und die Tagesmütter. Und für einen halben Tag war ich eine "Milchmaus" - während in dieser Zeit Sabine und Christine für 8 Kinder 194 Euro Förderleistungen erhalten haben. [...]"

Mitte Juli besucht Michael Cordes die Tagesmutter Sandra Palloks und "Die Zappelfinger" in Ohrwege.

1 Bei der Großtagespflege arbeiten mehrere Tagespflegepersonen zusammen und betreuen ihre Tageskinder in gemeinsamen Räumlichkeiten. In der Regel werden dazu spezielle Räumlichkeiten – z. B. eine geeignete Wohnung – angemietet bzw. eingerichtet. Wenn in der Großtagespflegestelle mehr als neun Kinder betreut werden, muss mindestens eine Tagesmutter oder ein Tagesvater eine pädagogische Fachkraft sein.

² Grundsatz nach 3-jähriger Tätigkeit pro Betreuungsstunde/ Kind: 3,50 EUR. Sachaufwand pro Betreuungsstunde/ Kind: 0,70 EUR. Großtagespflege pro Betreuungsstunde/ Kind: 0,65 EUR

Tuchscherer neuer Vorsitzender des Senioren Beirats

Klaus-Peter Tuchscherer, Vorsitzender der AG Liberale Senioren in Bad Zwischenahn und ehemaliger Ortsverbandsvorsitzender der FDP Bad Zwischenahn, wurde am 07. Juni 2017 auf der Delegiertenversammlung des Senioren Beirats zum neuen Vorsitzenden gewählt. Tuchscherer folgt Gerhard Langner, der sein Amt zur Verfügung stellte.

Tuchscherer zur Seite steht als stellvertretender Vorsitzender Horst Bühring und als Beisitzer Siegbert Martin.

Der Senioren Beirat ist beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales.

Der Vorstand der FDP Bad Zwischenahn wünscht Tuchscherer gutes Gelingen im Interesse der Senioren in unserer Gemeinde.

[Mehr Informationen zu den Liberalen Senioren ...]

FDP Bad Zwischenahn trauert

In stiller Trauer nehmen wir Abschied von ...

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales am 22.05.17

Ausschussmitglied Michael Cordes

TOP 8 Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Zwischenahn
hier: Sachstandsbericht

Die FDP Fraktion stellt fest, dass die Gemeindeverwaltung bei der Betreuung von
unter 3-Jährigen mit 36,01% (39% Quote) nicht ihrer rechtlichen Verpflichtung
ausreichend nachkommt.

Die tatsächliche Quote ohne Tagespflegeeinrichtungen liegt bei 24,1%.

Die Stadt Westerstede erzielt bei 401 Kindern (622) U3 ohne Tagesmütter eine Quote von 38,4% - bei insgesamt 157 Krippenplätzen (150).

Diese „Verlässlichkeit“ findet allerdings keinerlei weitere Erwähnung im Gesamtkonzept der Verwaltung. Das, aus unserer Sicht, unzureichende Konzept schließt Tagesmütter weiterhin aus und nutzt diese weiterhin als „Lückenfüller“: „[…] Die Eltern werden zunächst an Tagespflegepersonen verwiesen, die ebenfalls eine Betreuung anbieten. […]“

33 Prozent der in der Gemeinde Bad Zwischenahn zur Verfügung stehenden Plätze für unter 3-Jährige werden von Tagesmütter bereitgestellt. Davon sind 5 Plätze in diesem Monat im ehemaligen „Spatzennest“ in Petersfehn entfallen.

Die FDP Fraktion fordert die Gemeindeverwaltung auf zur nächsten Sitzung des AJuFaSo ein überarbeitetes Gesamtkonzept vorzulegen.

Weiterhin nimmt die FDP Fraktion zur Kenntnis, dass die Verwaltung beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige sich bereitwillig in die Abhängigkeit der Förderpolitik begibt: „[…] Solange die Richtlinie vom Land zum Ausbau der Plätze für unter Dreijährige nicht in Kraft getreten ist, sollte die Gemeinde Bad Zwischenahn nicht in Vorleistung treten, da für bereits geplante und getätigte Projekte keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. […]“ Der FDP Fraktion fehlt hier der nötige Wille seitens der Gemeindeverwaltung für eine verlässliche Betreuung Sorge zu tragen.

TOP 9 Sozialkarte in der Gemeinde Bad Zwischenahn
hier: Antrag der Fraktion ödp/ DIE LINKE

Die FDP Fraktion folgt dem Beschlussvorschlag der Gemeinde Bad Zwischenahn und lehnt die Einführung einer sogenannten Sozialkarte ab.

Grundsätzlich lehnt die FDP Fraktion jegliche „Vorzugskarte“ ab. Das betrifft ebenfalls auch die Ehrenkurkarte sowie die von SPD beantragte Ehrenamtskarte. In der Einführung einer „Vorzugskarte“ sieht die FDP Fraktion einen erheblichen finanziellen sowie personellen Aufwand in der Gemeindeverwaltung. Das Ermitteln, Erstellen und das Ausgeben/ Einziehen solcher Karten blockiert die Arbeit unserer Beamten und Verwaltungsmitarbeiter für dringlichere Aufgaben.

Negativ-Beispiel für eine solche „Vorzugskarte“ ist die in den letzten Jahren völlig unkontrollierbare Ausstellung der sogenannten „Blauen Pappe“, die es Begünstigten zu lässt kostenfrei oder gegen eine Jahresgebühr auf gemeindeeigenen Parkplätzen zu parken, wie z. B. im Umkreis der Bahnhofstraße. Nur mit einem hohen Aufwand ist es dem Ordnungsamt gelungen dieses Chaos zu beseitigen.

Da sich der Antrag der ödp/DIE LINKE insbesondere an Kinder von SGB-II Beziehern richtet, ist festzuhalten, dass Kinder unter 18 Jahren keinen Eintritt im Park der Gärten bezahlen, im Freibad 1,50 € und im Hallenbad 1,00 €.

Die FDP Fraktion kann sich als Kompromiss, im Sinne des Gleichbehandlungsgedankens, damit anfreunden die Eintrittsgelder für Freibad und Hallenbad für unter 18-Jährige komplett zu streichen, sodass alle davon etwas haben und nicht Einzelne Vorzüge genießen.

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus am 15.05.2017

Ausschussmitglied Norbert Steinhoff

Bad Zwischenahn feiert 2019 sein 100-jähriges Bestehen. Dieses Ereignis wird zum Anlaß genommen, ein Tourismuskonzept zu entwickeln, das für 2019 und darüber hinaus Ziele und Maßnahmen diskutiert und festlegt. In speziellen Workshops (Zukunftswerkstatt) wurden mit Hilfe der Firma BTE (Tourismus- und Regionalberatung) viele Ideen gesammelt und konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Tourismus in B.Z. entwickeln kann und wie das Jubiläum gestaltet werden soll. Dieses Event bietet eine einmalige Chance, Bad Zwischenahn einem breiteren Publikum bekannt zu machen.
Der Park der Gärten ist das beste Beispiel dafür, wie ein gutes Konzept durch einen erfolgreichen Manager nachhaltig funktionieren kann.

Um die guten Ideen und Vorschläge in die Tat umsetzen zu können, bedarf es nach Vorstellung der FDP-Fraktion eines erfahrenen Tourismusmanagers, der sich ausschließlich um die Belange des Tourismus und zu Beginn um das Jubiläum kümmert.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde, wie folgende Zahlen aus dem Jahr 2014 belegen:
- touristischer Umsatz ca. 176 Mio. €
- Wertschöpfung ca. 85,8 mio. €
- Steuereffekt für die Kommune ca. 3,8 Mio. €
- ca. 2235 Vollzeitbeschäftigte

Um diese Erfolge nachhaltig abzusichern und weiter zu entwickeln bedarf es eines Tourismusprofis, der diese anstehende Aufgabe erfolgreich realisieren kann.

Cordes: Birkenweg in Kayhauserfeld soll sicherer werden

Der Birkenweg in Kayhauserfeld soll zukünftig sicherer werden. Das teilte mit Schreiben vom 17. April 2017 das Straßenverkehrsamt unserem FDP Ratsherrn Michael Cordes mit. Cordes hatte zusammen mit einer Unterschriftenliste von 24 Anliegern eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h beantragt. Dieses wurde allerdings abgelehnt. Jedoch hatten die Behörden erhebliche verkehrstechnische Mängel festgestellt. Folgende Maßnahmen wurden deswegen eingeleitet:

1. die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird verstärkt überwacht,
2. aufgrund von sog. „Spiegelunfällen“ im Kurvenbereich wird die Aufstellung des Gefahrzeichens 103 (Kurve) veranlasst,
3. der Birkenweg ist zukünftig vorfahrtsberechtigt.

Cordes ist mit dem Ergebnis zufrieden und hofft auf eine sichtliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Birkenweg für die Anlieger sowie die Verkehrsteilnehmer.

FDP Bad Zwischenahn verteilt Ostereier

Ostersamtag verteilte die FDP Bad Zwischenahn traditionell wieder bunte Ostereier an Geschäftsleute im Kurort. Mit Hilfe von Ratsherr Jonny Deeken, Dr. Jürgen Walter Becker, Torsten Kuck und Detlef Beyer kamen wir wieder mit vielen Menschen ins Gespräch.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostern.

Ortsmitgliederversammlung der FDP Bad Zwischenahn

Durchaus zufrieden waren am Montag die Freien Demokraten auf Ihrer ordentlichen Ortsmitgliederversammlung im „Der Ahrenhof“. Am Abend ehrte die Versammlung Björn Dhonau für 20 Jahre, Kristina Kolbow und Martin Sprock für 25 Jahre sowie Klaus Reißel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Ebenso bedankte sich der Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes bei verdienten Mitgliedern, wie Renate Achenbach, Detlef Beyer sowie Torsten Kuck, der Anfang des Jahres im Wettbewerb
um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Ammerland und Oldenburg-Stadt für Bad Zwischenahn antrat.
Weiterhin wählte die Versammlung am Abend Renate Achenbach als Schriftführerin, Torsten Kuck als Schatzmeister sowie den neuen Beisitzern Jonny Deeken, Dr. Manfred Kemper und Wolfgang Wrobel hinzu. Alle wurden einstimmig gewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 hob der Ortsverbandsvorsitzende Cordes insbesondere das überdurchschnittliche Mitgliederwachstum sowie die hohe Leistungsbereitschaft der Mitglieder hervor. 2016 traten in Bad Zwischenahn 9 Personen in die FDP ein. Seit 2017 bereits zwei Weitere. Somit stellen die Zwischenahner Liberalen den größten Ortsverband im Kreisverband der FDP Ammerland, berichtet die FDP.
Ebenso zufrieden waren die Anwesenden über den Rechenschaftsbericht von Torsten Kuck im Amt des Schatzmeisters, der von einem Kassenüberschuss trotz Kommunalwahl berichten durfte.
Der FDP Fraktionsvorsitzende Norbert Steinhoff berichtete den Mitgliedern aus der aktuellen Ratsarbeit und den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Bezahlbaren Wohnraum. Die Fraktion leiste bereits gute Impulse in der Gremienarbeit und setze erste Akzente, so Steinhoff. Über ihre Arbeit berichte die Fraktion seit Januar in einem Schaukasten im Langenhof gegenüber der Deutschen Post.
Für den Arbeitskreis der Liberalen Senioren warb Klaus-Peter Tuchscherer, der sich Ende letzten Jahres gründete. Ziel ist die Mitwirkung im Seniorenbeirat der Gemeinde Bad Zwischenahn. Interessierte sind herzlich eingeladen und können sich unter 04403 6919790 melden.

FDP strebt Wohngemeinschaften für Senioren und Studenten an

Neubaugebiet westlich der August-Hinrichs-Straße/ Ecke Nordweg

Im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen westlich der August-Hinrichs-Straße in Ofen hat die FDP Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Schaffung von Wohngemeinschaften für Senioren und Studenten eingebracht.

Einen Impuls hierzu gab der SoVD Ortsverband Ofen Anfang Februar auf einer Informationenveranstaltung zum Thema „Betreutes Wohnen“ und nennt die 4,2 Hektar große Fläche als „die letzte Chance“ für betreute Wohnprojekte.

Ähnlich sieht dies der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Michael Cordes und nennt den Standort ideal für die Realisierung von Wohngemeinschaften zwischen Senioren und Studenten. Einen professionellen Pflegebereich, wie beim betreuten Wohnen, gibt es bei Generationenwohngemeinschaften jedoch nicht. „Hierzu streben wir ein Konzept in Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg und insbesondere dem für 2020 geplanten berufsbegleitenden Masterstudiengang „Erweiterte Pflegepraxis“ (Advanced Nursing Practice) sowie mit Sozial-/ Pflegeverbänden an.“, so Cordes. Die 4 Kilometer entfernte Universität, die Anbindung mit öffentliche Verkehrsmitteln sowie der knappe Wohnungsmarkt für Studenten in der Stadt Oldenburg ermögliche es, dass Studenten zusammen mit Senioren in einer Wohngemeinschaft bei ähnlichen Leistungen, wie Barrierefreiheit und Gemeinschaftsräume leben, meint die FDP Fraktion. Neu sind diese Wohnprojekte nicht. Beim Projekt „Wohnen für Hilfe“2, z. B. in Heidelberg, leben Studenten mit hilfsbedürftigen Menschen in einer Wohngemeinschaft zusammen und helfen ihnen. Selbst das Land Niedersachsen bietet Fördermöglichkeiten an.

Allerdings soll die Gemeindeverwaltung für die Bebauung einen Bauträger ausschreiben, der eine Planung erstellen und entsprechend an Senioren und Studenten vermarkten soll.

Mit 33 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde am 7. Februar 2017 auf der Ratssitzung der Haushalt 2017 verabschiedet. Die FDP-Fraktion stimmte mit 3 Stimmen für den Haushaltsplan 2017. In seiner Haushaltsrede führte der FDP Fraktionsvorsitzende Norbert Steinhoff allerdings auch Risiken an:

"(...) Auf künftige Risiken wies Norbert Steinhoff hin. Brexit- und Russland-Sanktionen könnten sich auch auf die Wirtschaft und die Steuerkraft im Ammerland auswirken. Auch er forderte eine Attraktivierung des Wellenbades und stellte in Frage, ob die Gemeinde künftig noch als Besitzer einer Gastronomie auftreten müsse – Stichwort Strandcafé. (...)"

Die Haushaltsrede zusammengefasst:

"Der Haushalt 2016 wird geprägt durch den Schuldenabbau von 2 Mio €.
Es handelt sich jedoch um einen Einmaleffekt, der sich voraussichtlich nicht wiederholt. Für 2017 werden höhere Kreisumlagen und ein geringerer Landesfinanzausgleich das Finanzbudget belasten. Das bedeutet stärkere Herausforderung für den Finanzhaushalt 2017.

Beschlüsse, die für den Haushaltsplan  2017 Auswirkungen haben, wurden bereits im letzten Rat beschlossen. Das ist z.B. die Renovierung des Wellenbades. Weitere Risiken für die Einnahmen der Gemeinde ergeben sich durch globalpolitische Entwicklungen wie Brexit und Russlandsanktionen.

Der Haushaltsplan 2017 ist schlüssig, beinhaltet jedoch einige offene Fragen, die im Laufe des Jahres zu klären sind. Das sind

1.    Die Renovierung und Steigerung der Attraktivität des Wellenbades
2.    Die Zukunft des Strandcafés

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan der Gemeinde zu und erwartet fruchtbare Gespräche in den Ausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der KBG sowie der BTG. [...]"

Planung: FDP sieht Chancen für betreutes Wohnkonzept westlich August-Hinrichs-Straße

Im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt am 06. Februar 2017 stimmte FDP-Ratsherr Michael Cordes für den Bebauungsplan Nr. 157 westlich August-Hinrichs-Straße. Der B-Plan sieht 56 Grundstücke mit 75 Wohneinheiten vor. Cordes sieht im neuen Baugebiet große Chancen für ein betreutes Wohnkonzept, wie es der SoVD Ofen [Link anklicken zum Artikel] vorschlägt. Bei der Vergabe der Bauplätze gilt für die FDP das "Einheimischen-Modell": junge Zwischenahner haben Vorrang.

Bebauungsplan Nr. 157 – Westlich August-Hinrichs-Straße

Die FDP Fraktion stimmt dem Bebauungsplan zu.

Zur Begründung:

  • die Stadt Oldenburg und die Gemeinde Bad Zwischenahn stehen vor einem enormen Druck auf dem Baulandmarkt.

Folgender positiver Standortfaktor ist gegeben:

  • Integration in bestehende Siedlungsgebiete (östlich und südlich der August-Hinrichs-Straße),
  • Anbindung nach Umnutzung des Fliegerhorstes, welcher zu Fuß in 15. Minuten erreichbar ist,
  • Nähe zur Universität Oldenburg,
  • die Nahversorgung in einem Radius von 4km ist gegeben, z. B. durch den EDEKA Markt Böse.
  • die Infrastruktur durch ÖPNV und für den Individualverkehr ist gegeben.

Chance für betreutes Wohnen:

  • für Senioren aufgrund der guten Infrastruktur,
  • für und mit jungen studierenden Menschen aus dem berufsbegleitenden Masterstudiengang „Erweiterte Pflegepraxis“ (Advanced Nursing Practice) der 2020 an der Uni Oldenburg eingerichtet wird.
  • hier hat Politik und Verwaltung die Möglichkeit Synergieeffekte abzurufen.

Im Ausschuss für Planung, Energie und Umwelt am 06. Februar 2017 sprach sich sich FDP-Ratsherr Michael Cordes deutlich für die beiden Bebauungspläne am Feldkamp/Heideweg sowie südlich der Hermann-Ehlers-Straße aus. Der B-Plan südlich der Hermann-Ehlers-Straße sieht die Umsiedlung des KfZ-Betriebes Guddat vor und ermöglicht so die Erweiterung des EDEKA Martes Böse am Feldkamp/Heideweg.

"[...] Dass es im Ort eine deutliche Mehrheit für die Erweiterung des Marktes und für den Umzug des Kfz-Betriebes gebe, führte Michael Cordes (FDP) an."

Bebauungsplanes Nr. 63 - Feldkamp, Heideweg

Die FDP Fraktion stimmt dem Bebauungsplan zu.

Zur Begründung:

  • eine Mehrheit der Ofener stimmt der Erweiterung des EDEKA Marktes Böse zu. Dazu zählen die 1.734 Unterschriften der Kunden (auch unter Berücksichtigung einer gewissen „Fehler-/ bzw. Zielgruppenquote), die Meinung des Ortsbürger- und Heimatvereins sowie der Kirchengemeinde Ofen,
  • die öffentliche Diskussion ist demzufolge seit Sommer 2016 gegeben gewesen,
  • die Erweiterung des EDEKA gewährleistet die Nahversorgung – nicht nur als Lebensmitteleinzelhändler, z. B. Postannahmestelle, für zumeist ältere nicht mobile Anwohner,
  • der Standort gewährleistet den Erhalt eines „Dorfmarktplatzes“, welcher vielen Bauerschaften, wie Dänikhorst, Elemendorf oder Kayhauserfeld, verwehrt bleibt,
  • der Standort dient der Kommunikation, z. B. zu politischen Wahlen,
  • EDEKA ist inhabergeführt und fühlt sich, anders als Franchise-Unternehmer, Land und Leuten verpflichtet.

Bebauungsplan Nr. 155 - Südlich der Hermann-Ehlers-Straße

Die FDP Fraktion stimmt dem Bebauungsplan zu.

Zur Begründung:

  • ebenfalls, wie im Bebauungsplan Nr. 63, steht eine große Mehrheit der Ofener zu dem Bebauungsplan Nr. 155 und für die Umsiedelung des KfZBetriebes,

Zur Diskussion:

  • das am 03.02.2017 in der NWZ von Frau Anke Lohmann bekundete umfangreiche Material zum großen Artenreichtum des Areals liegt uns nicht vor,
  • dieses Argument widerspricht unserer Meinung nach dem erstgenannten Argument der Junge-Borchers Hof sei in seiner Existenz bedroht.
Nils Krummacker geht ins Rennen



Von links: Vorsitzende Kreisverband Oldenburg-Stadt Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Nils Krummacker, Vorsitzender Kreisverband Ammerland Michael Koch, Nils Krummacker
(Bildquelle: FDP Oldenburger Land)

Auf der gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Kreisverbände Ammerland und Oldenburg-Stadt am 26.01.2017 im Spohler Krug wurde Nils Krummacker mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Der 54-jährige Westersteder mit Oldenburger Wurzeln bringt aus seiner Zeit im Oldenburger Stadtrat umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung mit, die er im Wahlkampf einbringen will. Krummacker, der sich selbst als sozialliberaler Vertreter versteht, führte in seiner Ansprache aus, dass für ihn eine Freiheit ohne Verantwortung nicht denkbar, und erst recht nicht wünschenswert sei. Insbesondere müsse bestehendes Recht endlich durchgesetzt werden, statt nach immer neuen und strengeren Regeln und Gesetzen zu rufen.

Der Ortsverband der FDP Bad Zwischenahn bedankt sich an dieser ganz herzlich bei Torsten Kuck dafür, dass er den Mut hatte für Bad Zwischenahn zu kandidieren.

Mehrheit vorhanden: Gebührenfreie Kinderbetreuung in Bad Zwischenahn

Gebührenfreie Kinderbetreuung in Bad Zwischenahn hätte eine realpolitische Chance. Eine Ratsmehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UWG, FDP und ALFA (20 Stimmen) könnte auch im Verwaltungsausschuss (5 Stimmen) die gebührenfreie Kinderbetreuung durchkriegen. Die kommunale Kinderbetreuung durch Kindergärten, Kindertagesstätten und Waldkindergärten wird bereits jetzt mit 3 Mio. Euro pro Jahr bezuschusst. Tagesmütter ausgeschlossen, die ihre Beiträge mit dem Landkreis abrechnen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Cordes: „Gebührenfreie Kinderbetreuung ist einer der Standortfaktoren für unsere Gemeinde. Die kommunale Kinderbetreuung ist für uns Liberale Wirtschaftsförderung. Wir fordern die Ratskollegen auf gemeinschaftlich aus einem plakativen Wahlversprechen noch in diesem Jahr einen gegenfinanzierten Antrag zu formulieren.“

„Die mit den kommunalen Trägern im Wettbewerb stehenden privatwirtschaftlichen Tageseltern müssen dabei Berücksichtigung finden“, so Cordes.  

Kommentar von Christian Korte

Weiteren Gerüchten vorbeugen möchte Michael Cordes, sagt er. Mit seiner Stellungnahme trägt er aber auch nicht wirklich zur Klärung der Umstände des Wechsels von Jonny Deeken zu den Liberalen bei. Bei der UWG hat es im Anschluss an die Kommunalwahl offensichtlich ganz ordentlich geknirscht – das dürfte mittlerweile offensichtlich sein. Viele waren unzufrieden, die meisten haben sich aber irgendwie wieder zusammengerauft. Ob es bei Deekens Austritt um Inhalte ging oder doch eher um die Verteilung von Ausschusssitzen und Posten – das bleibt vor allem das Geheimnis von Jonny Deeken.

Der hat formal nichts falsch gemacht, ebenso wenig wie die FDP, das muss festgehalten werden. Ein Ratsherr, auch wenn er über die Liste gewählt wird, darf seinen Sitz in eine andere Fraktion mitnehmen. Ob das im Sinne der Wähler ist, sei dahingestellt

Freunde unter den UWG-Wählern dürften sich die Liberalen mit ihrer Entscheidung, Deeken aufzunehmen, jedenfalls kaum gemacht haben. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack. Den wieder loszuwerden, dürfte nicht einfach sein. Am besten geht das sicher – in den Worten von Michael Cordes – mit „ehrlicher Kommunalpolitik im Sinne unserer Gemeinde.“

Statement der FDP-Fraktion zum Wechsel von Jonny Deeken

Um weiteren Gerüchten über den Wechsel von Jonny Deeken vorzubeugen erklärt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Michael Cordes für die Fraktion, dass nach der Kommunalwahl nicht nur Jonny Deeken die Unabhängige Wählergemeinschaft verlassen und die FDP eintreten wollte.

Bereits Ende September habe es Gespräch mit Diethardt Dehnert und Jonny Deeken gegeben eine Gruppe zu bilden, welches die FDP-Fraktions allerdings ablehnte. Dehnert, UWG Fraktionsvorsitzender, und Deeken wollten die Wählergemeinschaft verlassen und sich der FDP, als freie Mandatsträger, anschließen.

Im Dezember 2016 wurde Cordes, als FDP Ortsverbandsvorsitzender, zu einem Gespräch mit einem UWG Vorstandsmitglied eingeladen, welcher ankündigte, dass 6 ehemalige Kandidaten zusammen mit dem Ratsherren Deeken zur FDP wechseln wolle. Dieser Wechsel fand vergangene Woche, widererwartend für Cordes, nicht statt. Schlussendlich habe es 8 Unabhängige gegeben, die zwischen Ende September 2016 und Januar 2017 zur FDP wechseln wollten.

Cordes selber erklärt: „Der erhobene Vorwurf, die Freien Demokraten haben Wahlbetrug begangen, lehne ich aufs schärfste ab. Da die FDP in Bad Zwischenahn seit mehreren Jahren eng mit meinem Namen verbunden ist, bürge ich auch mit meinem Namen für einen fair-geführten Wahlkampf und eine ehrliche Kommunalpolitik im Sinne unserer Gemeinde.“

http://mobil.nwzonline.de/ammerland/politik/jonny-deeken-wechselt-zur-fdp_a_31,2,728500297.html

http://mobil.nwzonline.de/ammerland/politik/gruende-fuer-wechsel-im-dunkeln_a_31,2,798152841.html

http://www.nwzonline.de/ammerland/politik/von-wechselspielen-nach-der-wahl_a_31,2,844433688.html

Neuer FDP Schaukasten im Langenhof

Direkt gegenüber der Deutschen Post Filiale

Auch im Zeitalter des digitalen Marketings muss Kommunalpolitik auch offline präsent sein. Deswegen hat die FDP Fraktion einen neuen Schaukasten im Langenhof gemietet. Direkt gegenüber der Deutschen Post haben zukünftig Bürger die Gelegenheit sich über die aktuelle Ratsarbeit der FDP zu informieren. Damit möchte die Fraktion auch einen Beitrag zur politischen Bildung leisten.

Eisstock Cup: FDP gewinnt erste Runde

(Bildquelle: D. Beyer)

Auf dem Sieg zur Titelverteidigung beim VPV Eisstock Cup gewann das Team der FDP Bad Zwischenahn am Montag, den 05. Dezember 2016, die erste Runde mit 5:2 gegen die Firma Schmidt & Berner aus Oldenburg. Das Team um Detlef Beyer, Uwe Reiner Ewen, Dörthe und Torsten Kuck sowie Michael Cordes zeigten auf dem Markt im Advent, dass Eisstockschießen fast schon zum liberalen Traditionssport gehört. Im vergangenen Jahr hatte Enrico Rogalski (FDP) zusammen mit Henning Dierks (SPD) den Wanderpokal gewonnen. In der nächsten Woche trifft die FDP auf die Firma "It's business time" aus Bad Zwischenahn. 

Bundestagswahl: FDP Kandidat aus Bad Zwischenahn vorgeschlagen

Für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland (27) kommt für die Freien Demokraten eine Nominierung aus Bad Zwischenahn. Die FDP Bad Zwischenahn schlug dem Kreisvorstand der FDP Ammerland am Mittwochabend den 45-jährigen Torsten Kuck als möglichen Kandidaten vor. 

Der selbständige Finanzdienstleister Kuck steht somit als erster Bewerber im Rennen um die Kandidatur. Torsten Kuck sei ein idealer Kandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, so der Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes gegenüber der NWZ.

Torsten Kuck ist in Bad Zwischenahn aufgewachsen, hat 1991 sein Abitur am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht abgeschlossen und studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld bevor er fast 20 Jahre im Rhein-Main-Gebiet in der Finanzbranche tätig war. Seit mehreren Jahren wohnt Kuck mit seiner Ehefrau wieder in Bad Zwischenahn und kandidierte bereits bei der Kommunalwahl auf Gemeinde- und Kreisebene für die Liberalen. 

„Politik ist in unserer Zeit offenbar zu häufig Selbstzweck. Wir dürfen unsere Entscheidungen nicht kurzfristig auf Basis der neuesten Meinungsumfragen treffen, sondern müssen langfristig für den richtigen Kurs stehen.“, erläutert Torsten Kuck seine Motivation um die Kandidatur. Politische Schwerpunkte seien Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Reform des Sozialversicherungssystems sowie Finanzmarktregulierung und Freihandel.

Die FDP Ammerland möchte noch in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung mit Oldenburg einen Kandidaten wählen.

(Textquelle: Nordwest Zeitung, Redaktion Bad Zwischenahn, Christian Korte, 03.11.2016)

"[...] Die verschiedenen Ausschüsse des Rates bleiben unverändert bestehen, auch die Geschäftsordnung hat der Rat unverändert übernommen – mehrere kleine Parteien konnten sich mit Änderungsanträgen nicht durchsetzen. So hatte die FDP mit Unterstützung von Grünen, Linken/ÖDP und UWG gefordert, generell eine weitere Bürgerfragestunde vorzusehen, die zu Beginn der Sitzungen eingeschoben werden sollte – also bevor Ausschüsse und Rat ihre Entscheidungen fällen. Das sei nicht nötig befand eine Mehrheit – schon jetzt würden die Fragestunden bei drängenden Themen flexibel gehandhabt. [...]

Für Irritation in der Sitzung sorgte schließlich die FDP: Diese hatte vorgeschlagen, ein Mitglied des IBZ-Helferkreises, der sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales zu berufen. Der Helferkreis habe dafür das FDP-Mitglied Renate Achenbach vorgeschlagen, sagte Michael Cordes. Sowohl die Verwaltung als auch Helferkreis-Mitglied Manuela Imkeit wiesen allerdings deutlich daraufhin, dass ein entsprechender Vorschlag im Helferkreis überhaupt nicht bekannt sei. Der Antrag der FDP wurde abgelehnt – auch weil die Mehrheit der Ratsmitglieder der Meinung war, es gebe genug Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und dem Helferkreis auf der anderen Seite. [...]"

BWK: Scharfe Töne von Dr. Witt

Textquelle: Nordwest Zeitung, Redaktion Bad Zwischenahn, Christian Korte, 27.10.2016

"[...] Auch Horst-Herbert Witt (FDP), wählte scharfe Töne. Das „sogenannte“ städtebauliche Konzept sei eine verpasste Chance. Es entstehe eine Barriere zwischen dem Park der Gärten und dem See. Was die Gemeinde auf dem Gelände östlich des Bachstelzenweges erhalten werde, sei keine Parklandschaft, sondern eine planierte Schuttfläche. [...]"

Witt: Zwischenahner Meer Qualitätsmanagement

Mit einem Antrag vom 10. Oktober 2016 an Bürgermeister Dr. Arno Schilling (SPD) fordert unser Einzelratsmitglied Dr. Horst-Herbert Witt ein sofortiges Handeln beim Qulitätsmanagement des Zwischenahner Meeres. Aus dem Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die Wasserqualität des Zwischenahner Meeres weist nach wie vor aufgrund der Belastung mit Nitrat und Phosphat aus der Aufbringung von Wirtschaftsdüngern auf den Agrarflächen im Einzugsgebiet der Zuläufe (Bäken) zum Zw'ahner Meer verstärktes Algenwachstum (auch Cyanophyceen !) auf und ist nur bedingt zum Baden geeignet.

Da seit Jahren in den Sommermonaten die Regenfälle defizitär sind, findet ein Wasseraustausch nur in geringem Maße mit bereits stark belastetem Wasser statt. Die drei Badestellen unseres Ortes werden kaum genutzt - trotz aller Werbung für die "Perle des Ammerlandes" - stinkende Algenreste in windabgewandten Buchten sind ein Zeichen für die in Blatt 2 vom 1. August '13 dargestellte Situation.

Ein rasches Handeln bis zum Jahre 2019 ist erforderlich. 

Ich beantrage daher 

1. die sofortige Einberufung des Arbeitskreises, der sich mit dem Qualitätsmanagement des Wassers auseinandersetzen soll,

2. die Aufwertung des Arbeitskreises vom rein informellen in ein handlungsorientiertes Gremium, 

3. die Erstellung eines inzwischen vom Land Nds. geförderten Bewirtschaftungsplanes für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern nach Pflanzenentzug statt nach Düngemittelanfall (s.u.)

4. Die wieder einmal in der Presse erwähnte "Prüfung, woher die Nährstoffe Phosphat und Nitrat kommen", kann reduziert werden auf eine einfache mengenmäßige Statistik.

5. Eine Diskussion zur Umleitung der Otterbäke bei Starkregen sollte aus landespflegerischen Gesichtspunkten (Tourismus) abgewiesen werden.

FDP-Fraktion: Gruppenbildung aktuell ausgeschlossen

[...] Die Freien Demokraten sind am 11. September 2016 mit 6,72% bei der Gemeinderatswahl mit Norbert Steinhoff und Michael Cordes in Fraktionsstärke gewählt worden.

Beide sind Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels ihrer Partei und werden dieses auch in ihrer Arbeit im Rat vertreten. Hierzu gäbe es viele Themen, die die neuen Ratsherren aufnehmen werden. „Wir werden uns hier auf Prioritäten und Schwerpunkte konzentrieren müssen.“, so Cordes. „Ein Wünsch-dir-was angesichts schwerwiegender kommunaler Aufgaben wird es mit uns nicht geben.“, so Cordes weiter.

Schwerpunkte seien Themen der Wirtschaft und Finanzen sowie die weitere Entwicklung der Infrastruktur. Denn eine Vision für die Gemeinde Bad Zwischenahn war bisher nicht zu erkennen. Es fehle an einem Leitbild, einem Konzept. Bad Zwischenahn werde mehr verwaltet, als gestaltet. Große wegweisende Projekte seien in den letzten Jahrzehnten verschleppt worden, berichten Cordes und Steinhoff. Die Planung des ehemaligen BWK Geländes in Rostrup lasse bis heute viele Fragen offen, so Cordes. 

Zur Durchsetzung der politischen Ziele bedarf es Mehrheiten im Rat und in den Ausschüssen. Hier werden die neuen Ratsherren themenbezogen versuchen, Mehrheiten zu finden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Gruppenbildung mit anderen Ratsmitgliedern seien z. Z. nicht beabsichtigt. „Wir werden versuchen, in die für unsere Themen relevanten Ausschüsse Sitz und Stimme zu bekommen.“, so der Fraktionsvorsitzende Steinhoff. Hierzu werde noch Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Die FDP wird, nach Aussage der beiden zukünftigen Ratsmitglieder, sich treu sein und eine Politik für die Bürger Bad Zwischenahns mitgestalten, so wie es den Wählerinnen und Wählern zu gesagt wurde.  
 

Steinhoff zukünftiger Fraktionsvorsitzender

Die zukünftigen Ratsherren Norbert Steinhoff und Michael Cordes, die ab dem 01. November 2016 ihre Arbeit mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung aufnehmen, sind sich einig: Steinhoff übernimmt den Vorsitz der neuen FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Im Sinne der Ämterteilung wird Michael Cordes weiterhin als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes sowie Norbert Steinhoff als Vorsitzender der FDP Ratsfraktion ihre politische Arbeit aufnehmen.

Steinhoff und Cordes wurden am 11. September 2016 mit 6,7% der Stimmen in den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn gewählt.

Sie erreichen Steinhoff unter: norbert.steinhoff@fdpbadzwischenahn.de oder unter 04403 6919790.

Freie Demokraten wieder in Fraktionsstärke im Gemeinderat

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für 6,7% der Stimmen. Mit einem Zugewinn von knapp 2% hat die FDP somit, als einzige Partei im bestehenden Gemeinderat, das Ergebnis zu 2011 verbessern können. Somit ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im zukünftigen Gemeinderat vertreten. Für einen 3. Sitz, trotz besserem Ergebnis, hat es aufgrund der neuen Ratskonstellation mit DIE LINKE, ALFA und ÖDP nicht gereicht.

Die neue FDP Fraktion besteht aus Michael Cordes (29) und Norbert Steinhoff (68).

Bei Fragen erreichen Sie die neue Fraktion aktuell unter 04403 6919790 oder unter info@fdpbadzwischenahn.de

(Bildquelle: www.kdo.de)
Michael Cordes
Norbert Steinhoff
FDP: "Durch Einbrüche wird unser Leben eingeschränkt!"

v.l.n.r.: Michael Cordes (FDP Ortsverbandsvorsitzender); Jan-Christoph Oetjen (Innenpolitischer Sprecher FDP Landtagsfraktion); Dr. Horst-Herbert Witt (FDP Ratsherr)

Ursachen für erhöhte Einbruchzahlen müssen bekämpft werden

Jeder Wohnungseinbruch ist für die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn ein Einbruch zu viel! Und statistische Werte erfassen nicht menschliche Verunsicherung durch die Straftaten - Betroffene hätten oft ein lebenslanges Trauma. Darin waren sich Besucher des Liberalen Stammtisches mit ihrem Gast - dem innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Jan-Christoph Oetjen - einig.

Vorbeugende Schutzmaßnahmen, mehr Polizisten und konsequente Justiz sind zwar
notwendig, stellen aber keine Bekämpfung der Ursachen dar, so der Vorsitzende der FDP Bad Zwischenahn Michael Cordes. Zudem sei zu beobachten, dass die gesellschaftliche Hemmschwelle zunimmt, Kriminalfälle überhaupt zur Anzeige zu geben. Viele Bürger sind der Ansicht, es führt sowieso zu nichts.

MdL Oetjen bedauerte, dass es zwischen den Bundesländern immer noch keinen
Austausch von Daten über Straftaten und -täter gibt, so dass Vorbeugung und Ermittlung erschwert sind. Zudem sei er zutiefst beunruhigt, wenn der zuständige Minister im Landtag die landesweit zunehmende Einbruchszahl lediglich als „Phänomen“ bezeichnete - immerhin registrierte die Polizei z.B. 2015 im Ammerland 182 Einbrüche, im Vergleich zu 2014 ein Anstieg allein in Bad Zwischenahn um fast 50%. Auch, wenn der Landkreis Ammerland in Niedersachsen nach der Statistik als der sicherste gilt, sind MdL Oetjen und Ratsherr Dr. Horst-Herbert Witt über die sinkende Aufklärungsquote (jetzt nur bei 13%) im Landkreis beunruhigt.

Daher hatte Dr. Witt vor kurzem einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, in dem er dazu aufforderte, sich im Ministerium und dem Städte- und Gemeindebund für mehr Personal bei Polizei und Justiz einzusetzen - die Antwort war der Hinweis auf die insgesamt positive Statistik für das Ammerland.

Einbruch soll nicht zum Alltag unsere Gemeinde werden, so Cordes, denn mindestens 8 Fälle von Einbruch an Immobilien und Fahrzeugen habe die FDP in den letzten 3 Monaten im Gemeindegebiet notiert. Als Prävention schlägt die FDP die Einrichtung von Polizeiwachen in den größeren Ortsteilen Rostrup, Petersfehn und Ofen vor.

Freie Demokraten wünschen Oberschule einen guten Start

Die schulpolitische Landschaft der Gemeinde Bad Zwischenahn wird sich mit dem Ende der Sommerferien entscheidend verändern. An diesem Donnerstag beginnt die neue Oberschule ihre Arbeit.  Die Freien Demokraten wünschen zu diesem Anlass Schülern, Eltern und Lehrern einen guten Start und versprechen, nach jahrelangen politischen Differenzen zu Gunsten der Haupt- und Realschule, die neue Oberschule zu unterstützen.

„Nun gilt es bewährte Konzepte zu übernehmen.“, so Joachim Gerhard Bremer aus dem FDP Ortsvorstand. Sprachlern- und Berufsstarterklassen aus der ehemaligen Hauptschule seien ebenso unverzichtbar wie die Berufs- und Studienorientierung aus der ehemaligen Realschule, so Bremer.  Mit einem Appell an die Gemeinde als Schulträger und den neugewählten Mitgliedern des Gemeinderates sollte die Oberschule in ihrer Entwicklung wohlwollend begleitet und in jeglicher Form unterstützt werden. Bremer: „Wir denken dabei nicht nur an bedarfsgerechte Unterrichtsräume, sondern fordern die rotgrüne Landesregierung auf, die Schülerzahlen in den Klassen endlich zu senken und alles zu tun, um eine hohe Qualität der Oberschule zu ermöglichen.“ Großen Respekt zolle Bremer den Lehrerinnen und Lehrern beider Schulen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe, nicht zuletzt wegen der Berücksichtigung der Inklusion.  

FDP Ortsverbandsvorsitzender Michael Cordes: „Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir.“  

Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2016 mit Lencke Steiner

FDP wählt Liste zur Gemeinderatswahl

oben v. l. n. r.: Klaus-Peter Tuchscherer, Joachim Gerhard Bremer, Uwe Reiner Ewen, Enrico Rogalski, Torsten Kuck, Dr. Jürgen Walter Becker. unten v. l. n. r.: Michael Cordes, Renate Achenbach, Dr. Horst-Herbert Witt, Norbert Steinhoff.

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn haben am Montag auf ihrer Aufstellungsversammlung im Hotel „Seeschlösschen“ in Dreibergen in geheimer Wahl ihre Liste für die Gemeinderatswahl am 11. September 2016 gewählt.

Die Mitglieder wählten den 29-jährigen Michael Cordes aus Kayhauserfeld zu ihrem Spitzenkandidaten. Ihm folgen Norbert Steinhoff (Bad Zwischenahn), Renate Achenbach (Bad Zwischenahn), Torsten Kuck (Bad Zwischenahn), Joachim Gerhard Bremer (Aschhausen), Enrico Rogalski (Kayhauserfeld), Uwe Reiner Ewen (Ofen), Dr. Jürgen Walter Becker (Bad Zwischenahn), Klaus-Peter Tuchscherer (Bad Zwischenahn) sowie der derzeit einzige FDP Ratsherrn Dr. Horst-Herbert Witt (Helle).

„Wir setzen auf Qualität statt Quantität.“, bewertet Cordes die Listenaufstellung. So stelle die FDP zum Beispiel mit Norbert Steinhoff einen kompetenten Diplomvolkswirt auf. Für die Herausforderungen der Digitalisierung und Industrie 4.0 den IT-Fachmann Enrico Rogalski sowie für Landwirtschaft und Marktstrukturen den Diplom-Agraringenieuren Dr. Jürgen Walter Becker.

„Es ist Zeit für einen Politikwechsel!“, betont Cordes vor der Versammlung. „Wir stehen für eine klare Ordnungspolitik in unserer Gemeinde, die sich den wirklichen Herausforderungen unser Zeit annimmt.“

 

 

FDP Bad Zwischenahn: Ehrenamt bei der Feuerwehr muss unterstützt werden

Der FDP Ortsverbandsvorsitzender Michael Cordes freut sich über einen ersten Schritt zur Stärkung der Feuerwehr in Niedersachsen. Auf Druck des Landtags hat die Landesregierung angekündigt, endlich die dringend notwendigen Lehrgänge für Führungskräfte bei der Feuerwehr auszubauen, so dass 2018 auch der Bedarf gedeckt werden kann. „Derzeit wird nur die Hälfte der Lehrgänge angeboten, die eigentlich benötigt wird. Das ist viel zu wenig. Wir müssen die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer besser unterstützen und ihnen für den Einsatz das richtige Rüstzeug mit an die Hand geben“, so Cordes.
Angesichts von zahlreichen Brandeinsätzen und technischen Hilfeleistungen pro Jahr sei die Arbeit der Feuerwehr unersetzlich. Cordes: „Die Zukunft dieser starken Gemeinschaft zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe. Wir wollen, dass sich Feuerwehrleute auch künftig ohne unnötige Hürden ehrenamtlich engagieren können.“

Erneute Einbrüche in Bad Zwischenahn: Sicherheit schafft Freiheit

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse und individuelle Präventionsmaßnahmen vor Wohnungseinbrüchen. Sicherheit schafft Freiheit - nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Bürger sorgen!

aus der Nordwest Zeitung Bad Zwischenahn, Markus Minten, 07. Juni 2016:

"[...] Sowohl im Moosbeerweg, wo die Täter hochwertigen Schmuck und eine Digitalkamera stahlen, als auch in der Hermann-Löns-Straße, wo sie Bargeld und einen Laptop erbeuteten, gelang dies auch. Nicht so in der Eutiner Straße. Dort hatten Bewohner gegen 23 Uhr Geräusche vernommen, die aus dem Bereich der Küche kamen. Ein Täter war zu diesem Zeitpunkt damit beschäftigt, das Fenster aufzubrechen. Nachdem der Unbekannt den Bewohner des Hauses bemerkt hatte, entfernte er sich fluchtartig vom Haus. Der Bewohner nahm nur noch den bläulichen Schein einer Lampe und eine Person wahr. Der Gesamtwert der durch die Täter gestohlenen Gegenstände dürfte laut Polizei einige Tausend Euro betragen.

Zeugen, die verdächtige Personen gesehen oder sonstige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich unter Telefon  04403/927115 beim Polizeikommissariat Bad Zwischenahn zu melden. [...]"

Laut uns vorliegenden Statistiken der Pressestelle der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland stieg die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Ammerland 2015 um 42%. In Bad Zwischenahn stieg sie um 48%. 30% aller Wohnungseinbrüche fanden in Bad Zwischenahn statt.

Ende Mai bat FDP Ratsherr Dr. Horst-Herbert Witt den Bürgermeister Dr. Schilling "[...] alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Präsenz der Polizei in Bad Zwischenahn zu erhöhen - die Zahl der Straftaten zeigt eine drastische Zunahme [...]" Dr. Witt weiter: "[...] Polizeipräsenz schreckt ab, aber nur, wenn die verantwortlichen Politikebenen von uns gezwungen werden, das vorhandene Personalproblem bei Polizei und Justiz zu lösen. [...]"

Dass die Situation politisch schön geredet wird bewies Bürgermeister Dr. Arno Schilling Mitte Mai beim Delegiertenversammlung des Seniorenbeirates. Bad Zwischenahn sei die sicherste Gemeinde im Land Niedersachsen und insbesondere Bürgerinnen und Bürger Ü65 müssten sich keine Sorgen machen.

LINKEN Politiker Edgar Autenrieb antwortet FDP Ratsherrn Dr. Witt:

[...] "Ich persönlich denke, dass dieser von Dir geforderte gigantische Polizeiapparat in keinerlei Verhältnis zu den tatsächlichen Gegebenheiten steht und Du, mit Deinem Antrag, leider genau jene realitätsferne Hetze mit vorauseilendem Gehorsam befeuerst, die Du eigentlich bekämpfen möchtest. Viel wichtiger ist es doch, der angstmachenden Hetze dieser „ungeliebten politischen Strömungen“ mit Zahlen, Daten und Fakten zu begegnen, anstatt deren unsinnigen Forderungen auch noch nachzukommen. [...]"

Quelle: Pressestelle Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland
Liberaler Stammtisch: "Flüchtlingskrise - Fakten & Mythen" von Eva Schumacher

Der Liberale Stammtisch in Bad Zwischenahn begrüßte am Montag, den 06. Juni Frau Eva Schumacher als Referentin zum Thema "Flüchtlingskrise - Fakten & Mythen".

BWK Einwohnerversammlung: FDP schlägt Aufzeichnung vor

Die Antwort der Gemeindeverwaltung auf unseren Vorschlag:

BWK Einwohnerversammlung: FDP schlägt Aufzeichnung vor

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn begrüßen die von der Verwaltung einberufene Einwohnerinformationsversammlung zur Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes am 06. Juni 2016 um 19:30 Uhr im Schulzentrum in der Humboldtstraße 1. Für ein transparentes Verfahren in dieser Angelegenheit schlagen FDP Ratsherr Dr. Horst-Herbert Witt und der Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes der Verwaltung mit Schreiben vom 30. Mai 2016 eine Videoaufzeichnung der Versammlung vor. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht an der Versammlung teilnehmen können, solle so im Nachhinein die Möglichkeit geboten werden sich zu informieren. Die Aufzeichnung könnte, nach Meinung der FDP, auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. „Hier geht es nicht um das ‚Können‘, sondern um das ‚Wollen‘.“ so Cordes. „Für uns ist das ein Dienst am Bürger für mehr Transparenz und Partizipation.“

Im gleichen Schreiben an die Verwaltung erinnert die FDP an den vor mehr als 90 Tagen zu gesendeten Fragekatalog zur Nachnutzung. Die 25 Fragen seien bis heute nicht beantwortet worden. „Wir haben lediglich eine Empfangsbestätigung des (Zitat) „umfangreichen Fragenkatalogs“ aus dem Bürgermeisterbüro erhalten – mehr aber auch nicht.“ berichtet Cordes.  

Freie Demokraten mit dem LIBERO1 vor Ort

Mit dem LIBERO1 im Gepäck luden die Freien Demokraten am Samstag, den 21. Mai, Marktbesucher zum Liberalen Stammtisch sowie zum Kick Off mit Lencke Steiner am 15. Juni ein.

Gäste mehrheitlich für grüne Tanne

Auf überparteiliches Interesse stieß am vergangenen Montag der Liberale Stammtisch im Klosterhof Aue. Ratsherr Diethard Dehnert (UWG), Ratsfrau Inge Brettschneider (Grüne), Martin Dreß (ÖDP) sowie weitere Gäste folgten der Einladung der FDP Bad Zwischenahn, die an diesem Abend Kurdirektor Dr. Norbert Hemken begrüßen durften. Dr. Hemken zog vor knapp 30 Gästen ein erstes Fazit seiner einjährigen Dienstzeit als Geschäftsführer der Zwischenahner Touristik sowie der Kurbetriebsgesellschaft. Reges Interesse sorgte dabei die wirtschaftliche Ausrichtung des Reha-Zentrums, welches mit der Erweiterung der Onkologischen Abteilung und einem Investitionsvolumen im zweistelligen Millionen Bereich das größte Bauprojekt seit den 70er Jahren vor sich habe. Mit einer Rendite von ca. 10% sei der Kurbetrieb in Bad Zwischenahn gut aufgestellt, so Dr. Hemken. Weitere Maßnahmen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel dem Bau eines Parkdecks über dem bestehenden Parkplatz stehen nicht nur der Kurdirektor, sondern auch die anwesenden Gäste offen gegenüber. Der Zukunft des Wellenbades, an dessen Verlust sich die KBG mit 50% beteiligen muss, sahen die Gäste eher pessimistisch entgegen.  Ebenso positiv berichtete Dr. Hemken von der touristischen Entwicklung im 1. Quartal 2016. Durch neue Vertriebskanäle, wie dem Buchungsportal HRS, sowie durch Suchmaschinenoptimierung seien spürbar mehr Gäste in den ersten drei Monaten nach Bad Zwischenahn gekommen. Typisch für den grünen Standort Bad Zwischenahn fiel die Meinung bei der weihnachtlichen Beleuchtung im Ort aus, an dem sich die Touristik mitbeteiligt. Der Kurdirektor ließ die Gäste gleich darüber abstimmen, ob man weiterhin echte Tannen kaufen oder in künstliche Weihnachtsbaum-Illuminationen, die man einlagern kann, investieren sollte. Die Mehrheit entschied: „Alleinstellungsmerkmal ist und bleibt eine echte Tanne“.

Liberaler Stammtisch: "Bezahlbarer Wohnraum in Bad Zwischenahn"

Mit Erbschaft Wohnraummangel begegnen

Hoting Grundstück

Quelle: Nordwest Zeitung, Redaktion Bad Zwischenahn, Markus Minten

FDP-Ratsherr Horst Herbert Witt möchte Angebot für "untere Mittelschicht" schaffen

Einen Blick hat Witt auf die Hoting-Fläche in Burgfelde geworfen. Die war der Gemeinde hinterlassen worden.

Dem Mangel im Segment „Bezahlbarer Wohnraum“ in der Gemeinde möchte die FDP durch „Baulandausweisung aus kürzlich ererbten Liegenschaften“ begegnen. Ratsherr Horst-Herbert Witt hat deshalb einen Antrag bei der Gemeinde gestellt, diese Möglichkeit zu überprüfen.

Witt regt an, Grundeigentum, das der Gemeinde kostenlos übereignet wurde, zu einem „Vorzugspreis“ an einen Investor zu vergeben, wenn dieser bestimmte Bedingungen erfüllt: etwa „kleinere einstöckige Wohngebäude mit vier unterschiedlich großen Wohnungen mit barrierefreiem Zugang – „oder in Preisen gerechnet 4,5 bis 5,5 €Euro pro Quadratmeter“. Dies könne, so Witt, rationell durch Ausweisung größerer Bauflächen geschehen, und wäre in Quartieren auf der Gemeinde vererbten oder gestifteten Flächen denkbar. Als möglichen Investor kann Witt sich die Ammerländer Wohnungsbau vorstellen.

In der Gemeinde Bad Zwischenahn fehle es an Wohnraum vor allem für Menschen der sogenannten „unteren Mittelschicht“, begründet Witt seinen Antrag. Aktueller Anlass sei das „Gulfhaus an der Burgfelder Straße nebst Hofland aus dem Stiftungs-Vermächtnis des Herrn Werner Hoting, das jetzt zum Verkauf ausgeschrieben ist“. Östlich des Hauses könne eine Erschließungsstraße von der Burgfelder Straße aus das hinter dem Hofland befindliche Gelände von rund 10 Hektar als Bauland erschließen, meint Witt. Eine weitere Erschließung wäre vom Wischenweg her denkbar. „Vermutlich wären bis zu einem Dutzend, dem Dorfcharakter entsprechende kleinere Mehrfamilienhäuser mit je vier Wohneinheiten planbar“, glaubt Witt. Die Kaltmiete könne gesenkt werden, weil dem Vermächtnis zufolge das Landeigentum dem gemeinnützigen Zweck „Wohnquartier“ zugeführt werden soll.

Die FDP könne sich vorstellen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter, dass die Gemeinde mit den Überlegungen einen künftigen „Wohnbau-Masterplan“ auf den Weg bringt und damit auch verschärfter Wohnraum-Nachfrage infolge der noch zu erwartenden Einwanderung begegnen könne.

Der Antrag beziehe sich aber nicht nur auf die Hoting-Flächen, so Witt. Er denke auch an den südlichen Bereich des früheren Bundeswehrgeländes in Rostrup, das die Palais am Meer der Gemeinde veräußern will (die NWZ  berichtete).

Expose der Gemeinde Bad Zwischenahn [Link anklicken]

Ostereieraktion der FDP Bad Zwischenahn

Bei sonnigem Ostersamstagwetter haben Mitglieder der FDP Bad Zwischenahn im Ort sowie in Ofen und Petersfehn über 1.000 bunte Ostereier verteilt. Neben der kleinen Feiertagsüberraschung gab es noch nette Gespräche und Informationen zur FDP Bad Zwischenahn.

in Bad Zwischenahn unterwegs (v. l. n. r.): Detlef Beyer, Renate Achenbach, Torsten Kuck, Dr. Jürgen Walter Becker.
für Ofen/ Petersfehn unterwegs: Uwe Reiner Ewen
FDP: Straßen aus vorhandenen Steuern sanieren

FDP Ortsverbandsvorsitzender Cordes kritisiert die Neugestaltung der Beitragszahlung für Straßensanierungen.

„Hier wird quasi eine neue Abgabe erfunden, um dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagt Cordes.

Mit der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes erhält auch Bad Zwischenahn die Möglichkeit, mehr Bürger als nur die direkten Anlieger bei einer Straßensanierung mit den Kosten zu belasten. Zudem kann der Betrag zeitlich gestreckt werden. „Das ist absolut ungerecht und willkürlich“, so der FDP-Politiker.
SPD und Grüne wollten damit die hohen Kosten der Anlieger bei Straßensanierungen reduzieren. In der Problemanalyse stimme er der Landesregierung auch durchaus zu, so Cordes. „Die hohe Belastung einzelner Anlieger durch die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung war ungerecht, vor allem auch, weil der Bad Zwischenahn ohne Bürgerbeteiligung festlegen konnte, welche Straßen saniert werden.“
Die FDP fordert aber die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Diese könnten ohne Probleme aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden“, so der FDP-Politiker. Bereits heute finanziere ein Drittel der Gemeinden in Niedersachsen Erneuerungen über Steuern - wie etwa die Grundsteuer. Cordes: „Das ist für die Bürger gerechter und hält auch Bad Zwischenahn dazu an, Straßen regelmäßig zu reparieren.“

FDP Ortsverband wählt neuen Vorstand

1. Reihe v.l.n.r.: Ann-Kathrin Grieße, Dr. Horst-Herbert Witt, Renate Achenbach, Michael Cordes, Detlef Beyer, Norbert Steinhoff. 2. Reihe: Torsten Kuck, Enrico Rogalski, Uwe Reiner Ewen, Dr. Jürgen-Walter Becker. Nicht auf dem Bild Gerhard Bremer.

Mit einer Schweigeminute zu Ehren des am Freitag verstorbenen ehemaligen FDP Bundesvorsitzenden, Vizekanzlers und Außenministers a. D. Dr. Guido Westerwelle begann am montagabend im Klosterhof Aue in Dreibergen der Ortverband der Freien Demokraten in Bad Zwischenahn seine ordentliche Mitgliederversammlung mit turnusgemäßen Vorstandswahlen. „Wir gedenken einem großen Europäer und liberalen Vordenker. Unserer Gedanken sind dieser Tage bei seinem Ehemann und seiner Familie.“, eröffnet der Ortsverbandsvorsitzende Cordes die Sitzung.

Bei den Wahlen zum Ortsvorstand wurde der 28-jährige Michael Cordes aus Kayhauserfeld von den Mitgliedern mit 100% der Stimmen im Amt des Ortsverbandsvorsitzenden bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter der FDP Ratsherr Dr. Horst-Herbert Witt sowie Uwe-Reiner Ewen aus Ofen. Erneut gewählt wurde die 36-jährige Ann-Kathrin Grieße als Schatzmeisterin sowie Enrico Rogalski (35) als Geschäftsführer. Neu im Ortsvorstand sind, neben Norbert Steinhoff, Detlef Beyer und Dr. Jürgen Walter Becker, als Beisitzer: Renate Achenbach, Gehard Bremer sowie Torsten Kuck.

„Die große Herausforderung für die Freie Demokraten in Bad Zwischenahn wird die Kommunalwahl am 11. September in diesem Jahr sein. Diese Wahl wird entscheiden, ob die Bürger uns ihr Vertrauen als Vertreter einer nachhaltigen Politik, die rechnen kann, schenken.“, so Cordes. Bislang haben sich nach Angaben der Partei 9 Mitglieder bereiterklärt auf der Liste der FDP zu kandidieren. Bis Ende Mai sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sich für eine Kandidatur beim Ortsverband unter 0151-19521125 zu melden. Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Liste findet am 13. Juni 2016 statt.

25 Fragen zur Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrgeländes

... als PDF zum Herunterladen

Der vorgelegte Entwurf eines "Städtebaulichen Rahmenvertrages" und die genannten Kommentare in der Presse veranlassen FDP Ratsherr Dr. Horst-Herbert Witt, zu den zugesandten Unterlagen einige Fragen zu stellen, die unserer Meinung nach dringend einer Klärung bedürfen:
Das Thema Nutzung und Bebauung des ehemaligen BWK-Geländes - einem Kernstück unserer Fremdenverkehrsgemeinde bewegt die Bürger sehr, wie die große Teilnahme an der Sitzung des Fachausschusses PLENUM des Gemeinderates am 16.02.2016 zeigte. Neben vielen Sachargumenten, Anregungen und Einwänden ranken sich aber mittlerweile viele Gerüchte, Mutmaßungen, Unterstellungen, aber auch Verwunderung und Kritik. Offensichtlich hat die offizielle Kommunikation nicht funktioniert; diese hat den Bürgern nicht das Gefühl vermittelt, dass hier alles „mit rechten Dingen“ zum langfristigen und nachhaltigen Wohl der Gemeinde zugeht.

Wir als FDP in Bad Zwischenahn haben uns seit jeher für transparente Vorgehensweise bei Sachentscheidungen und für einen vernünftigen Ausgleich der Interessen privater Investoren und den Interessen der Gemeinde Bad Zwischenahn und ihrer Bürger eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Wir fordern, die folgenden Fragen zu beantworten, da diese dieser Transparenz dienen und Klarheit für eine Entscheidungsfindung in der kommenden Ratssitzung schaffen sollen.

Fragen zum Vergabeverfahren:

1. Wann genau und auf welche Weise wurden der Gemeinde/dem Bürgermeister oder sonstigen Vertretern und Amtsträgern/Mitarbeitern der Gemeinde die geänderten Bedingungen der BIMA (Wegfall der Wertabschöpfungsklausel, Verzicht auf die Bürgschaft für Planung und Erschließung in Höhe von 6 Mio.€ für den im zweiten Anlauf „freien“ Verkauf des BWK-Geländes erstmalig bekannt?

2. Wann genau hat die Gemeinde darüber den Rat der Gemeinde oder auch die Fraktionen der im Rat vertretenen Parteien unterrichtet?

3. Warum wurde zu den nunmehr sehr vorteilhaften Bedingungen im „freien“ Verkaufsverfahren nicht der Ankauf seitens der Gemeinde erwogen und besprochen?

4. Wann wurde der Kaufvertrag zwischen der BIMA und der Palais am Meer geschlossen?

5. Hätte die Gemeinde zu irgendeiner Zeit ein Einspruchs- oder Widerspruchsrecht gegen die Vorgehensweise und die Entscheidung der BIMA gehabt ?

Fragen zur Transparenz und zum Nutzen der angedachten Nachnutzung im Teil 1

1. Wann wurden die Verhandlungen bzgl. der jetzt vorgestellten Änderungen zur Nutzung des BWK-Geländes aufgenommen und wann wurde der Rat der Gemeinde oder die Fraktionen darüber unterrichtet?

2. Wieso ist die vom Bürgermeister vehement betonte "Notwendigkeit“ einer so entscheidenden Veränderung des Eckwertepapiers hinsichtlich der Zulässigkeit von Wohnbebauung in Verbindung mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu sehen?

3. Ist diese "Notwendigkeit" so zu sehen, dass auf dem Teil 1 ausschließlich Wohngebäude für Migranten entstehen sollen?

4. Wurden im Zusammenhang mit der Anmietung des Schwesternwohnheims bereits erste Absprachen über die künftige Nutzung/Aufteilung des übrigen BWK-Geländes (Areale 2-7) getroffen?

5. In welchem Mietpreissegment bewegen sich die bisher von Migranten bewohnten Wohnungen an den verschiedenen Standorten der 'dezentralen' Unterbringung in Bad Zwischenahn?

Fragen zur Nachnutzung des Teiles 2

1. Wie wird die besondere Lage des 4 ha großen Teiles 2 gegenüber dem "Park der Gärten" im Hinblick auf die touristische Weiterentwicklung des Ortes Bad Zwischenahn und seines "Kleinen Kurortes Rostrup" vom Bürgermeister eingeschätzt?

2. Welche Bedeutung hat für den Bürgermeister eine Wohnbebauung mit 250 WE in diesem zentralen Teil 2 des BWK-Geländes, die einen Gebäude-Riegel zwischen einem Landschaftspark und einer relativ offenen touristischen Nutzung (Park der Gärten, Golfplatz) darstellt ?

3. Welches Mietpreissegment oder Kaufpreissegment wird für die auf dem BWK-Gelände angedachten 250 Wohneinheiten seitens der Gemeinde erwartet?

4. Wie schätzt die Gemeinde die künftigen Preise der (See-)grundstücke ein? (Der derzeitige Bodenrichtwert ist da sicher kein Anhaltspunkt, wie Dr. Schilling in der Sitzung des Fachausschusses sagte. Eine erste eingeholte Maklerschätzung geht von wenigstens 200 € /qm aus, mit Blick auf den See auch deutlich mehr).

5. Wie soll der geplante Bau von 250 Wohneinheiten dazu beitragen, innerhalb der nächsten 3-4 Jahre die aktuell angespannte Situation auf dem Markt für "Preiswerte Wohnungen" in Bad Zwischenahn entschärfen?

Fragen zur Hotel- und Ferienhausnutzung auf Teilareal 3 und 4

1. Wann darf die „Palais am Meer“ überhaupt weiterverkaufen?. Ist festgelegt, ab wann die „Palais am Meer“ (PAM) „baureife“ Grundstücke verkaufen darf? Nach Baubeginn auf dem Teil 3 (Hotel) ? Nach Rohbauerstellung? Oder nach Fertigstellung des Hotels?

2. Wie will die Gemeinde sicherstellen, dass das geplante 4-Sterne Hotel mit Wellness-
und Konferenzbereich tatsächlich gebaut wird? (Investitionskosten für ein 120 Zimmer-
Ferien-Hotel inkl. Wellness/Konferenz im 4 Sterne-Standard: 20 - 25 Mio. €uro! ).

3. Ist neben der Beibringung einer Bankbürgschaft auch an eine Schadenersatzzahlung gedacht, beispielsweise besichert durch den Gesamtbesitz der Palais am Meer, der bei Nichterfüllung an die Gemeinde fällt?

4. Ist es deshalb und auch angesichts der immensen ökologischen und touristisch/ ökonomischen Bedeutung des BWK- Geländes für die Zukunft des „Kurortes“ Bad Zwischenahn nicht zwingend erforderlich zunächst den oft geforderten Masterplan "Zukunft Bad Zwischenahn“ zu erarbeiten, der große Entwicklungslinien und Ziele der nächsten 10-15 Jahre aufzeigt?

5. Ist daran gedacht, ein Gutachten zu beauftragen, welches die ökologischen, touristischen und immobilienwirtschaftlichen Folgen der aktuellen Aufteilung des Geländes aufzeigt? Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen?

Fragen zur übrigen Nutzung

1. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass eine von Gebäuden geräumte Fläche von 16 ha ein wahrhaftiges Danäer-Geschenk für einen symbolischen Preis darstellt ?

2. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass eine umgenutzte Fläche, die in einen Landschaftspark umgewandelt werden soll, bevor dieser extensiv bewirtschaftet werden kann, erheblichen Aufwand erfordert? (Die Kosten belaufen sich bei der Herstellung einer dauerhaft extensiven Anlage je nach gefordertem Inventar-Aufwand 3 - 10 € pro qm, also bei ca. 16 ha [160000 qm] 480.000 - 1.600.000 €; die jährlichen Pflegekosten belaufen sich entsprechend mindestens auf ca. 100 Mann-Tage à 8 Stunden also ca. 20.000 € - bei geringerem Aufwand zu Beginn bis zu 80.000 €).

3. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass das bloße Abräumen der Gebäude nicht ausreicht, ein Gelände als Landschaftsschutzgebiet herzurichten? (Es sind Bodenverdichtungen und -verunreinigungen mit Bauresten und Chemikalien vorhanden, die vom Investor auch bei Einsatz bester Fachfirmen nicht erkannt bzw. geräumt werden können - inevitable residuals).

4. Ist dem Bürgermeister bekannt, dass bei der Unterscheidung von öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen zunächst das Gebot der Öffentlichkeit gilt, von dem nur in besonders begründeten Fällen abgewichen werden darf? (NKomVG)

5. Es ist doch sicher bekannt, dass Transparenz als erste Stufe der Bürgerbeteiligung ist und nach § 64 die Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen ist, "soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern" (der zitierte Gesetzesteil weist im vorliegenden Fall wohl eindeutig in Richtung pro Öffentlichkeit).

 

 

FDP und Grüne beantragen besonders viel

Quelle: NordWest Zeitung, Redaktion Bad Zwischenahn, Markus Minten

Mehr als 110 Anträge von Ratsmitgliedern und Fraktionen seit 2011 gestellt

Die Verteilung der Anträge auf die Ratsfraktionen ist sehr unterschiedlich. Die NWZ  hat einmal eine rein rechnerische Zwischenbilanz gezogen.

Eine Statistik über die von den Ratsmitgliedern und Fraktionen gestellten Anträge führt die Gemeindeverwaltung nicht. Eine Recherche der Sitzungsprotokolle seit der Kommunalwahl 2011 zeigt aber, dass die Politik alles andere als untätig war. Mehr als 110 Anträge sind da zu finden – ohne Gewähr auf Vollständigkeit. Nicht berücksichtigt sind die Anträge, die spontan in Sitzungen gestellt wurden. Diese kommen also noch hinzu.

Die Anträge reichen von Änderungen der Tagesordnung eines Ausschusses oder Geschäftsordnung des Rates über ganz konkrete Forderungen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Aufstellen von Verkehrsschildern, Bepflanzungen oder einer Skateranlage bis hin zu komplexen Ideen wie ein Spielplatzkonzept, ein Handlungskonzept zur Bewältigung des demografisches Wandels oder die Einrichtung neuer Schulformen.

Teils wurden die Anträge von Fraktionen oder Gruppen gestellt, teils von einzelnen oder auch gemeinsam von mehreren Ratsmitgliedern. Als besonders antragsfreudig erwiesen sich die Grünen (ab März 2015 als Gruppe Grüne/Janßen) und die FDP (bis Februar 2015 mit Bernd Janßen) mit jeweils um die 30 Anträgen. Mit jeweils gut 20 Anträgen liegen CDU und SPD nahezu gleichauf, etwas dahinter die Unabhängige Wählergemeinschaft mit einem guten Dutzend Anträgen.

Erlaubt man sich den Spaß, die Zahl der Anträge in Verhältnis zu den 36 Sitzen im Gemeinderat zu setzen, sieht die Reihenfolge etwas anders aus: Hier „führen“ die Liberalen (die die meiste Zeit mit zwei Mitgliedern im Rat saßen) mit deutlichem Abstand und rein rechnerisch rund 15 Anträgen pro Ratsmitglied. Es folgen nahezu gleichauf Grüne mit durchschnittlich fünf Anträgen pro Ratsmitglied und UWG (vier) sowie CDU und SPD mit jeweils zwei Anträgen pro Ratsmitglied.

Für alle Fraktionen gilt dabei allerdings (wenn auch in unterschiedlichem Maße): Längst nicht alle Anträge haben auch eine Mehrheit gefunden und wurden oder werden umgesetzt.

www.nwzonline.de/bad-zwischenahn/fdp-und-gruene-beantragen-besonders-viel_a_6,1,425802712.html

Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhausgeländes

Südliches Teilstück Nr. 1 in Richtung Rostrup.
Teilstück Nr. 2
Nördliches Teilstück Nr. 5 in Richtung Elmendorf

Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn sehen sich in der Pflicht aktiv und mit einer mutigen Politik die Änderungen zur Nachnutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhausgeländes durch die Eigentümerin "Palais am Meer" mitzugestalten. Eine Blockadepolitik oder gar Polemik lehnen wir kategorisch ab. Die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn drängen auf Ergebnisse noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode. Für die Zukunft Rostrups als "Kleiner Kurort". Jeder Tag des Stillstands sehen wir als totes Kapital. Eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen BWK-Gelände fordert die FDP Bad Zwischenahn bereits seit 2014. Für die FDP Bad Zwischenahn steckt allerdings der "Teufel im Detail", weswegen wir zu folgenden Ergebnissen kommen:

Teilstück Nr. 1

  • In Anbetracht der aktuellen Wohnungssituation ist die Wohnbebauung auf Teilstück Nr. 1 ein Kompromiss für die FDP.
  • Der Forderung nach preiswertem Wohnraum (auch durch die FDP) wird damit Rechnung getragen.
  • Der Rückkaufpreis muss vor dem Erwerb durch die Gemeinde veröffentlicht, beraten und beschlossen werden. Er muss "tragbar" sein und den Ankaufpreis der "Palais am Meer" zzgl. der Bereinigungskosten des Geländes von Altlasten nicht übertreffen. Eine weitere Wertsteigerung seit 2014 sieht die FDP nicht. 

Teilstück Nr. 2

  • Wohnbebauung in diesem Teilstück lehnt die FDP aus städtebaulicher Sicht ab.             Begründung: dies würde zur Folge haben, dass der geplante touristische Teil ab Teilstück Nr. 3 vom "Park der Gärten" abgeschnitten wäre. Damit würde unter Punkt 5 Planungsrahmenbedingungen des Eckwertepapiers eine "[...] Grünverbindung zum Park der Gärten [...]" automatisch wegfallen.
  • Statt dem Teilstück Nr. 2 schlägt die FDP das nördliche Teilstück Nr. 5 in Richtung Elmendorf als tragbaren Kompromiss für die Wohnbebauung durch die "Palais am Meer" vor.
  • siehe NWZ-Artikel [Link anklicken] vom 07.08.2014: "[...] Außerdem schwebt der Partei eine private Wohn­bebauung vor. Dies bedeute eine Verminderung der Zahl von Ferienhäusern und Hotelbetten. Richtung Elmendorf könnten komfortable Einzelhäuser, Richtung Rostrup preiswertere Wohnungen entstehen. [...]"
  • Sollte es mehrheitlich im Rat der Gemeinde zu Teilstück Nr. 2 kommen, so fordert die FDP folgende Rahmenbedingungen:
  1. Der Grundstückspreis muss sich am durchschnittlichen Quadratmeterpreis im Landkreis  Ammerland orientieren und diesen nicht überschreiten.
  2. Zudem muss im städtebaulichen Vertrag die Ausweitung weiterer Wohnbebauung auf die übrigen Teilstücke (Teilstück 3 und 4) kategorisch ausgeschlossen werden.

 

 

Liberaler Stammtisch: Erdverkabelung trifft auf großes Interesse

Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn | Enrico Rogalski

Auf großes Interesse stieß vergangenen Montag eine Informationsveranstaltung der Freien Demokraten im Klosterhof Aue. 25 Gäste folgten der Einladung zum Thema „Stromtrasse durch Bad Zwischenahn“.

Zwischen Conneforde und Cloppenburg soll in eine bestehende 220-kV-Trasse eine neue 380-kV-Leitung gebaut werden. Die Strecke würde auch die Gemeinde Bad Zwischenahn tangieren.  Das Vorhaben dient der Erhöhung der Übertragungskapazität im nordwestlichen Niedersachsen und ist zum Abtransport stark steigender Onshore- und Offshore-Windenergie erforderlich. Eine Teilstrecke des Vorhabens ist als Pilotvorhaben für HDÜ-Erdkabel gekennzeichnet.

Hierzu stand Stefan Petersen vom Vorhabensträger TenneT den anwesenden Gästen zum Beispiel bei den 45 Meter breiten Bauabschnitten Rede und Antwort. Dabei sei Ackerbau im Nachhinein möglich. Schwieriger sei es dabei beim Gartenlandschaftsbau, denn der gehölzfreie Bereich der Strecke beträgt 25 Meter. Petersen betonte dabei, dass das elektrische Feld vom Mutterboden abgeschirmt und das magnetische Feld der Strecke stärker sei aber schneller abnehmen würde, als bei der Überlandleitung.

FDP Ratsherr Dr. Witt begrüßte zu dieser Diskussion Dr. Eckhard Asche von der Landwirtschaftskammer Weser Ems, der für eine Bodenbaubegleitung für die Landwirtschaft und den Gartenbau plädierte. Es müsse gesichert sein, dass dieses Vorhaben bodenschonend vollzogen werde, denn aufgrund der Bodenverdichtung und den Boden-Temperaturabweichungen würde es zu sichtbaren Veränderungen bei der Reife- und Erntefolge im Ackerbau kommen. Bernhard Heidrich vom Amt für regionale Landesentwicklung stellte in diesem Zuge das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen vor, welches in Kürze auch über die Gemeinde veröffentlicht wird. Dr. Witt bedankte sich abschließend bei den Referenten für diesen „Crashkurs“ in Sachen Energietransport und stellte schon während des Abends fest: „Es gibt einen großen Wissensdurst unter den Gästen.“

Dr. Witt beantragt Schaffung einer Arbeitsstelle im Jugendzentrum

Dr. Horst-Herbert Witt | Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn

Mit einem Schreiben vom 31. Januar 2016 an die Verwaltung beantragt FDP Ratsherr Dr. Witt im Hinblick auf die Anpassung an das geforderte Arbeits-"Soll" im Personalbestand des Jugendzentrums die Schaffung einer zusätzlichen Arbeitsstelle mit komplettem Stundenkontingent in 2016.
Die Finanzierung ist durch Personalstraffung an anderer Stelle oder/und aus ergänzenden Fördermitteln für Jugendarbeit vorzunehmen.

Antrag als PDF

Zu den Hintergründen:

www.nwzonline.de/ammerland/kultur/ein-tanz-in-unsichere-zukunft_a_6,0,3677650245.html

 

 

aus der Nordwest Zeitung Ammerland/ Westerstede; Kerstin Schumann

Lang und intensiv diskutiert wurde beim Kreisparteitag der FDP, der am Mittwochabend in Westerstede stattfand. Wie Vorsitzender Carsten Helms erläuterte, hätten sich die Mitglieder Gedanken über die Arbeit in den Aufsichtsräten gemacht und wie diese verbessert werden könnte.

Aufsichtsgremien sollten professioneller werden, meint die FDP und spricht sich daher für die Entsendung von ausschließlich fachlich geeigneten Personen aus. Eine weitere Forderung der FDP ist die Offenlegung der Vergütung. Zudem sollte die Zahl der Mandate, die jemand übernimmt, begrenzt werden. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll aufgefordert werden, auf eine dahingehende Änderung in der Kommunalverfassung hinzuwirken.

Unabhängig davon möchten die Freien Demokraten diese Vorstellungen vor Ort verwirklichen, wie Helms betonte. Die FDP plädiere dafür, dass beispielsweise bei allen aus der Mitte des Kreistags besetzten Aufsichtsräten wie Ammerländer Wohnungsbau, Ammerland-Klinik, Deula oder auch Park der Gärten im Sinne dieses Beschlusses gehandelt werden solle. Im öffentlichen Interesse sei auch die Offenlegung der Vergütung, so Helms weiter.

Zurückgestellt wurde ein Antrag zum Flüchtlingskonzept. Dazu soll sich noch einmal die Kreistagsfraktion Gedanken machen und weitere Informationen einholen.

Gewählt wurden zudem bei der Sitzung in Westerstede acht (bisher sieben) Delegierte für den Landesparteitag im März. Hier schlage sich, wie Helms betonte, der Mitgliederzuwachs zu Buche. Inzwischen gehören mehr als 150 Ammerländer den Liberalen an.

Antrag als PDF

www.nwzonline.de/ammerland/politik/fdp-spricht-ueber-aufsichtsraete_a_6,0,3645670936.html

aus der Nordwest Zeitung Bad Zwischenahn vom 23.01.2016 von Markus Minten:

"[...] Bereits im Sommer 2015 hätten erste Vorbereitung begonnen, sagt Ortsverbandsvorsitzender Michael Cordes, mit vier Informationsständen sei man zwischen September und Dezember präsent gewesen. „Die erste Frau und die ersten Männer haben sich für unsere Liste gefunden. Zahl und Namen möchten wir noch nicht veröffentlichen.“ Die Suche sei allerdings noch nicht beendet. „Wir stehen hier dem Kommunalwahljahr 2011 in nichts nach. Sind allerdings besserer Zuversicht, was das Ergebnis angeht.“ Dazu tragen nicht zuletzt vier neue Mitglieder innerhalb der letzten sechs Wochen bei. Die Aufstellungsversammlung soll im Juni/Juli stattfinden. Derzeit befasse sich der Vorstand mit der Planung der Kampagne und des Wahlkampfes."

www.nwzonline.de/ammerland/politik/kandidaten-bei-allen-parteien-willkommen_a_6,0,3358972422.html

Bahnstrecken-Kollaps vorprogrammiert

Für die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn ist klar: Der Kollaps auf den Bahnstrecken im Nordwesten ist vorprogrammiert - sowohl vom Jade-Weser-Port und anderen Häfen über Oldenburg oder Bad-Zwischenahn nach Bremen als auch bis zu den Häfen in den Niederlanden und zwar durch unzureichende Planungen: So sollen die vor 150 Jahren gebauten, oft eingleisigen, schmalen Trassen durch die heutigen Siedlungen einfach "ertüchtigt" werden, auch durch Bad Zwischenahn: Für Gütertransporte auf zwei Gleisen mit allen Gütern die es gibt.

Beim Liberalen Stammtisch am vergangenen Montag wurde den anwesenden Gästen deutlich, dass der zunehmende Bahnlärm nur eines von vielen Problemen auf dieser Strecke darstellt. Wilfried Tebje, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bahnlärm Bad Zwischenahn, stellte im Klosterhof Aue die Ziele des inzwischen gemeinnützigen Vereins dar: Kurzfristig müssten die Güterzüge langsamer fahren, mittelfristig ein achsenhoher Lärmschutz entlang der Bahnlinie installiert und langfristig der Güterverkehr auf eine neue Streckentrasse gebracht werden. Dabei stehen die gesundheitliche Unversehrtheit der Anlieger, die Sicherheit des Schienenverkehrs und schließlich die Wirtschaftlichkeit des Güterverkehrs im Vordergrund.
Ersteres sei bereits heute im wahrsten Sinne des Wortes ein Notfall, so Tebje: „Wie sieht es aus mit den Lärmbelastungen des ständig zunehmenden Güterverkehrs, den Schließzeiten der Bahnübergänge und wie mit Rettungswegen im Falle eines Zugunglückes von Kesselwagen zwischen 3 Meter hohen Lärmschutzwänden, z. B. zwischen der Tankstelle ESSO und Georgstraße? Sind die Rettungskräfte der Feuerwehr überhaupt dazu ausgerüstet?“

Die Trennung von Güter- und Personenverkehr ist in unserer Zeit dringend erforderlich, erläuterte Verkehrsexperte Dr. Horst-Herbert Witt, denn die Entwicklung unserer Orte in den letzten hundert Jahren darf nicht übersehen werden: Die sogenannte „Große Hafenspange“, die den Güterverkehr nördlich der Siedlungsgebiete - möglicherweise entlang der Autobahnen - vorbeiführen soll, wird nach den Angaben von Witt auch von den Niederländern favorisiert, weil nach deren Prognosen bis zum Jahre 2030 der Güterverkehr bei uns um fast 100% zunehmen wird. Die Idee der Bahn-Umgehung steht, über Details kann und muss man streiten, so Dr. Witt.

Für den Ortsvorsitzenden der Freien Demokraten Michael Cordes ist wichtig zu betonen: „Wir können keinem Anlieger versprechen, dass morgen der Lärm weniger wird. Und wir wissen, dass das Ziel einer „Großen Hafenspange“ noch zukunftsfern ist. Doch müssen wir Mut haben, wie der stetige Tropfen den Stein höhlt, dieses große zukunftsfähige Infrastrukturprojekt dem Bund immer wieder vorzusetzen. Die FDP Bad Zwischenahn unterstützt die 'Große Hafenspange', weil diese unsere Bürger schützt.“

www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/fdp-unterstuetztgrosse-hafenspange_a_6,0,2637747613.html

SPD/FDP gewinnen beim 1. Politischen Eisstockschiessen

Für die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn holte am 28. Dezember 2016 unser Geschäftsführer Enrico Rogalski den 1. Platz beim ersten Politischen Eisstockschiessen auf dem Markt im Advent.

Eingeladen hatte der Gewerbe- und Handelsverein Bad Zwischenahn Bürgermeister des Landkreises Ammerland, Bundestagsabgeordnete sowie die Fraktionen und Parteien aus Bad Zwischenahn. Bei der Auslosung der Teams kam es zu dem Duo Rogalski (FDP) sowie Henning Dierks (SPD), die sich auf der 300m² großen Kunst-Eisfläche gegen die anderen Teams beim Eisstockschiessen durchsetzten. Als Gewinn gab es vom Vorsitzenden des GHV Germar Claus einen Pokal, der bis Juni 2016 bei der SPD und bis zum nächsten Politischen Eisstockschiessen bei der FDP gastiert. 

In diesem Jahr fand der Markt im Advent zum ersten Mal mit einer Kunst-Eislauffläche statt. Ein großer Gewinn für den Weihnachtsmarkt, die Standbetreiber sowie den hiesigen Einzelhandel. Bereits jetzt gibt es erste Anmeldungen für den Markt im Advent 2016.

www.markt-im-advent.de

v.l.n.r. Ann-Kathrin Grieße (Schatzmeisterin), Enrico Rogalski (Geschäftsführer) | Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn | Michael Cordes

Als erster politischer Ortsverband in der Region unterstützt der Ortsvorstand der Freien Demokraten in Bad Zwischenahn die bundesweite Initiative „Eltern in der Politik“. Initiatorin ist eine interfraktionelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten, welche Vorschläge für die Vereinbarkeit von Familie und Politik erarbeitet haben.
„Politik ist meist männlich und alt.“ so der Geschäftsführer der FDP Bad Zwischenahn Enrico Rogalski. So seien aktuell keine Mitglieder in der Partei, die noch schulpflichtige Kinder haben. „Nach Feierabend spätabends an Sitzungen teilzunehmen ist nicht gerade familienfreundlich.“, stellt Rogalski fest. Deswegen sei es für den amtierenden Ortsvorstand selbstverständlich gewesen an dieser Initiative teilzunehmen und erste selbstverpflichtende Maßnahmen zu übernehmen.
Zukünftige solle es politikfreie Sonn- und Feiertage geben, Veranstaltungen an Wochenenden sollen für die ganze Familie sein und der Vorstand verpflichte sich auf eine effiziente Sitzungsleitung, das heißt jede Sitzung soll mit einer End-Uhrzeit versehen und effizienter geleitet werden.
Rogalski: „Dies sind erste Maßnahmen Politik auf kommunaler Ebene familienfreundlicher zu gestalten. Jedoch sind weitere Schritte, wie Sitzungen per Telefonkonferenzen oder Onlinemeetings denkbar.“

Grundsätzlich heiße es bereits heute: „Nicht die Partei organisiert seine Mitglieder, sondern die Mitglieder organisieren ihre Partei.“

„Wir brauchen in der Politik Menschen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen. Auch in Hinblick auf Rats- und Ausschussarbeiten auf kommunaler Ebene müssen familienfreundlichere Wege gegangen werden.“, appelliert Schatzmeisterin Ann-Kathrin Grieße.

www.eltern-in-der-politik.de

Haushaltspolitische Rede Dr. Horst-Herbert Witt

Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, meine Damen und Herren,

Der Haushalt 2016 setzt das fort, was in den Jahren seit 2011 gemacht wurde: Ein großes Zahlenwerk, aber kein erkennbares Zukunftskonzept. Das Stückwerk bleibt - wir haben zwar einen guten Kämmerer, er macht das gut, was er machen kann - aber die richtigen Entscheidungen fehlen in vielerlei Hinsicht:
Die beiden großen Parteien neutralisieren sich, und sehr oft stehen nur die Partikular-Interessen im Vordergrund:

Ich stimme dem Haushalt nicht zu - die "Zwischenahner Unvollendete" lässt sich unschwer erkennen:

1. Die Sanierung der Schulräume in der Realschule ist wieder verschoben - was jetzt nicht gut gelernt wird, wird niemals mehr gelernt - schade für die Kinder.
2. Der Kurbetrieb hat auch nach der Entflechtung der Aufgaben seit 2012 weiterhin den Klotz Wellenbad am Bein und erhält den Klotz Tourismus-Gesellschaft finanziell (wieder) hinzu.
Unsere Tourismus-Gesellschaft wurde zwar per Auflage des Finanzamtes vom Kurbetrieb getrennt, aber soll jetzt nach 20 Jahren wieder dorthin zurückgeführt werden, wo sie herkam - dem Kurbetrieb. Obwohl die Aufgaben ganz andere sind. Was für eine zukunftsweisende Entscheidung!
3. Die Gemeindeverwaltung erweitert sich durch Kauf eines Geschäftshauses am Marktplatz - mit etwas Gewinn als öffentlicher Unternehmer, das ist nicht im Sinn eines öff. Dienstleisters.
4. Das Stadion Bad Zwischenahn gammelt/ verrottet vor sich hin - kein Konzept - am Eingang verfällt die Schrottimmobilie Fröhlich-Brauerei - zwar gehört diese nicht der Gemeinde, aber ein Aushängeschild für den Kurort.
5. Der geplante erweiterte Wohnmobilplatz ist der zaghafte Versuch einer Zukunftsinvestition - man traut aber nicht den positiven Erfahrungen anderer Kommunen mit der (meist privat organisierten) nachgefragten 'Geldmaschine'.
6. Die Investoren beim ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus lässt man nichts machen, Privatgeld bleibt liegen, dabei könnte dies dem Ort Rostrup als Beitrittshilfe zum Kurgebiet dienen - der kleine Kurort Rostrup bleibt abgehängt.
7. Im Stellenplan der Gemeinde bleibt das Jugendzentrum unberücksichtigt, obwohl die Aufgaben erheblich sind -  der Bedarf steigt, der Mangel bleibt.

Diese Aufzählung könnte ich noch fortsetzen, anderes ist auch schon gesagt worden - ich breche jetzt ab - Meine Damen und Herren, die große Koalition der Untätigkeit führt - wie auch in Berlin - zu mehr Kosten für den Bürger, aber langfristig zu keinem Erfolg in der Sache.

Kommunalwahl: Ein Wahlkreis zur Gemeindewahl 2016

Eine knappe Mehrheit von CDU, UWG, FDP und Teilen der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN entschied am Dienstagabend, den 15. Dezember 2015, dass zukünftig bei Kommunalwahlen Bürger und Bürgerinnen die Kandidaten aus einem gemeinsamen Wahlkreis wählen können. Bislang wurde die Gemeinde Bad Zwischenahn in 2 Wahlkreise unterteilt. Lediglich die SPD stimmte gegen den Vorschlag der Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Dr. Arno Schilling (SPD) enthielt sich.

Dr. Horst-Herbert Witt | Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn

Licht ins Dunkle der Beleuchtung am Arbeitsplatz will Horst-Herbert Witt mit einer Anfrage an die Gemeinde bringen. Der hat der FDP-Ratsherr passend zur dunklen Jahreszeit eine ganze Reihe Fragen gestellt. Er fordert, dass angesichts neuer Erkenntnisse „etwas mehr Wert gelegt wird auf das künstliche Licht am Arbeitsplatz oder in der Schulklasse“.

Das geschehe derzeit viel zu wenig. Dabei gehe es darum, Kurzsichtigkeit vorzubeugen. Eine Brille dürfe nur letztes Mittel sein. Es stelle sich die Frage, ob durch natürliches Licht (Unterricht im Freien) oder geeignete Lichtquellen mit sonnenlichtähnlichem Spektrum in Schulen die Kurzsichtigkeit von Kindern verringert werden kann.

Witt meint, dass neue LED-Lichtquellen (LED) eine Verbesserung bringen könnten. Deren Spektrum sei tageslichtähnlich und daher für die Augen gesünder. Bisher werde in diesem Bereich aber zu wenig getan.

Der Gemeinde hat er einen Fragekatalog mit zehn Punkten geschickt. Unter anderem möchte er wissen, welche Lichtquellen in Schulräumen verwendet werden, wie deren Stärke und Intensität ist, welches Spektrum diese Lichtquellen aufweisen und ob die Lehrerschaft über die Zusammenhänge informiert ist.

mobil.nwzonline.de/ammerland/kultur/ein-fragenkatalog-soll-licht-ins-dunkle-bringen_a_6,0,1128309351.html

Freie Demokraten überraschen Ladenbesitzer und Kunden

Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn | Heike Wolters-Becker

Mit vielen Leckereien der Bäckerei Neteler und Information aus der Kommunalpolitik im Gepäck ist für die FDP Bad Zwischenahn Dr. Jürgen Walter Becker sowie Detlef Beyer vom Ortsvorstand im Zwischenahner Ort gewesen. Ladenbesitzer sowie deren Kunden freuten sich über diese liberale Überraschung in der Weihnachtszeit. Auch im kommenden Jahr zeigt sich der FDP Ortsverband Bad Zwischenahn einmal im Monat bei Bürgern und Bürgerinnen.

Wir danken: Bäckerei Neteler sowie Heike Wolters-Becker.

FDP: Land nimmt Bad Zwischenahn das Geld für Radwege und Straßen

Der FDP-Ortsvorsitzende Michael Cordes kritisiert die von SPD und Grünen auf Landesebene geplanten Kürzungen für den kommunalen Straßenbau. „Das bedeutet, dass auch in Bad Zwischenahn künftig Geld für Radwege und den Ausbau und die Verbesserung von Straßen fehlt“, sagte Cordes. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur seien auch eine Daseinsvorsorge. „Den hier geplanten Griff in die kommunale Förderkasse lehnt die FDP entschieden ab.“ Schon jetzt gäbe es in vielen Bereichen einen Investitionsstau.

Hintergrund der Kritik ist, dass SPD und Grüne im Landtag beabsichtigen 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln künftig nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. „Die Landesregierung saniert sich hier auf dem Rücken der Gemeinden und Landkreise im Land“, sagt Cordes.
Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass so wie Bad Zwischenahn auch andere Kommunen bereits jetzt unter der Last der vielen Flüchtlinge ächzen und - auch im Rahmen der von der überforderten Landregierung eingeforderten Amtshilfe – Erstaunliches leisten. Cordes: „Die Kommunen  werden von Rot-Grün abermals geschwächt und im Stich gelassen“.

Liberale ehren langjährige Mitglieder

v. l. n. r. Carsten Helms (Kreisvorsitzender FDP Ammerland), Michael Cordes (Ortsvorsitzender FDP Bad Zwischenahn), Enno Best (ehemaliger Schatzmeister), Robert Wittenborn, Uwe Reiner Ewen (stell. Ortsvorsitzender FDP Bad Zwischenahn), Ewald Drebing (ehemaliger FDP-Ratsherr).
Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn | Enrico Rogalski

Einen ganz besonderen Dank sprachen die Freien Demokraten in Bad Zwischenahn beim Liberalen Stammtisch langjährigen Mitgliedern aus. Im Klosterhof Aue ehrten am Montag der FDP Kreisvorsitzende Carsten Helms sowie der Ortsvorsitzende Michael Cordes für 40 Jahre Mitgliedschaft Ewald Drebing, ehemaliger FDP Ratsherr der Gemeinde Bad Zwischenahn von 1980 bis 1986, Enno Best aus Petersfehn, der 30 Jahre die Kasse als Schatzmeister der FDP Bad Zwischenahn führte sowie Peter Glaubke. Für 25 Jahre wurden Uwe Reiner Ewen sowie Horst Kämper und für 20 Jahre Mitgliedschaft Robert Wittenborn geehrt.
Nicht nur Mitglieder wurden an diesem Abend geehrt. Cordes überreichte Hans-Jürgen Hubert aus Rostrup, auch bekannt als „Kümmerer von Bad Zwischenahn“, eine Urkunde für sein ehrenamtliches Engagement. Unterzeichnet wurde diese durch Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen. „Wir möchten unserem Freund für sein stets offenes Ohr und sein wachsames Auge für die Gemeinde unsere Dankbarkeit entgegenbringen.“, richtete Cordes aus. „Herr Hubert lässt kaum eine Ausschuss- oder Ratssitzung aus und ist wohl der einzige Bad Zwischenahner, der die Telefonnummer des Bürgermeisters im Kopf hat.“, so der FDP-Vorsitzende.
Beim letzten Liberalen Stammtisch des Jahres berichtete der FDP-Ortsvorsitzende von einem bewegenden Jahr 2015 und stimmte die Gäste bereits auf das entscheidende Kommunalwahljahr 2016 ein.

FDP: Lockere Haushaltspolitik hat Konsequenzen

Nach Meinung der Freien Demokraten in Bad Zwischenahn hat die Haushaltspolitik der Gemeinde für 2016 für Unternehmen, Gewerbe und auch die Gäste unseres  Kurortes spürbare Konsequenzen:

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Ausschuss Wirtschaft, Finanzen und Tourismus am 30. November wird empfohlen den Kurbeitrag "anzupassen" und den Hebesatz der Gewerbesteuer von 360% auf 380% zu erhöhen. Diese Erhöhungen müssen angesichts der fast üppigen guten Einnahmesituation der Gemeinde gar nicht sein: Zwar muss die Gemeinde von diesem laufenden  Jahr 2015  an für die  außergewöhnlich hohen  Aufwendungen zur Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge in Höhe von fast 1.1 Mio € in Vorleistung treten, diese Ausgaben werden jedoch ab 2017 fortlaufend vom Kreis zurückerstattet.

Die Kurbeiträge sind seit 1994 "stabil" und sollen nun um 15% angehoben werden. Auch wenn die Beitragspflicht weiterhin nicht Kinder und Jugendlichen erfasst, ist der Kurbeitrag nach Ansicht der FDP schon lange nicht mehr zeitgemäß, weitere Erhöhung führt nur dazu die Attraktivität unseres Kurortes zu senken, so der FDP Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes.
Die jetzt geplante Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 380% und damit in Richtung auf ein niedersächsisches Durchschnittsniveau von 390% soll die für 2016 vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von ca.780.000,-€ ausgleichen. Das ist aber ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Bad Zwischenahn, ergänzt Cordes. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muss  erhalten bleiben - die Freien Demokraten sehen Einsparpotenzial im Gemeindehaushalt um Mehrkosten zu decken.

Unternehmensgründer leiden unter Flucht von Kapital und Köpfen

Bildquelle: FDP Bad Zwischenahn | Enrico Rogalski

Einen besonderer Gast konnte der Ortsvorsitzenden der FDP Bad Zwischenahn, Michael Cordes, am Montag beim Liberalen Stammtisch begrüßen: Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag. Die gut besuchte Veranstaltung stand unter dem Motto "Gründerkultur in Bad Zwischenahn/ Niedersachsen“. Dürr nannte drei K-Punkte für die Zukunft unseres Landes: "Klima für Neues, Köpfe mit Ideen  und Kapital, das sinnvoll investiert wird". Die äußerst lebhafte Diskussion zeigte rasch, dass Ideen und Unterstützung zur Gründung neuer Unternehmen, Innovationsförderung und auch Vermeidung von steuerlichen und bürokratischen Bremsen von jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, am wichtigsten sind. Auch die Zahl der Auszubildenden in der jeweiligen Sparte ist wichtig - hier gibt es leider eine Diskrepanz zwischen vielen offenen Ausbildungsstellen besonders im Handwerk oder Baumschulen und zu wenigen Bewerbern.
Die Sorge, dass im Ammerland und in Bad Zwischenahn nicht genügend junge Leute in hiesigen Betrieben einen Arbeitsplatz finden, hat den Grund, dass nicht erkannt wird, dass "Handwerk einen goldenen Boden hat" : Ein guter Handwerker verdient heute oft genauso viel wie ein Akademiker und kann sich - so ein Besucher - sich sehr viel eher ein Haus bauen.
Dass sichere Arbeitsplätze in unserer Region nur geschaffen werden, wenn privates Kapital im Lande verbleibt und hier investiert wird, erläutete Ratsherr Horst-Herbert Witt: „Zur Zeit fließen aus Deutschland jährlich etwa 125 Millarden Euro ins Ausland und werden dort investiert. Warum schaffen wir nicht Anreize, das Geld hier bei uns in die Entwicklung neuer Technologie und in die marode Infrastruktur zu investieren", so Witt.