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Tagesmütter | Cordes: "Gefahr im Verzug"

Michael Cordes - Familienpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn

„Es ist bereits Fünf nach Zwölf“, so der familienpolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion Michael Cordes anlässlich des Antrages der AG Zwischenahner Tagesmütter auf finanzielle Förderung durch die Gemeinde Bad Zwischenahn. Der Wettbewerb unter den Ammerland-Gemeinden um Kindertagespflegeplätze sei bereits vorhanden, erklärt Cordes gegenüber der NWZ.  
 
Dass der Antrag den Wettbewerb beschleunige ist Cordes bewusst. Nichtsdestotrotz drohen der Gemeinde konkret 30 von 131 Betreuungsplätzen bei den Kindertagespflegepersonen wegzubrechen. „Wem jetzt nicht bewusst ist, dass Gefahr in Verzug ist, dem kann ich auch nicht weiterhelfen.“, erklärt Cordes. Dreißig fehlende Plätze entsprechen dem Krippen-Angebot in Ofen inklusive des Neubaus bzw. der Hälfte des Platzvolumens, welches die Gemeinde mit dem Anbau in Aschhausen schaffen möchte. Das bedeute für die Gemeinde Bad Zwischenahn Millionen Euro an Investitionskosten für weitere Neu- und/oder Anbauten. „Wir sprechen konkret über 200,00 € pro Tagesmutter und Jahr.“, erläutert Cordes.  
Es handelt sich hierbei um eine strategische Gewissensfrage, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, welche wir insbesondere der Gemeinde Edewecht zu verdanken haben. Während Edewecht zu einer von zwei Ammerland-Gemeinden gehört die einem Träger-/ Zuständigkeitswechsel vom Landkreis auf die Gemeinden abgelehnt hat, wirbt die Nachbargemeinde andererseits offen mit „Fördermöglichkeiten“ für Tagesmütter.

Entweder werden sich die Gemeinden einig oder Bad Zwischenahn muss die Hände aus dem Schoß nehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Alles andere bedeute ein „Versorgungschaos“ für Eltern und finanzielle Schäden für die Gemeinde. Nebenbei erklärt Cordes, dass den Eltern egal sei, wer die Tagesmütter bezahlt bzw. fördert.
Deswegen wirbt Cordes am 27.05.2019 in der Ausschusssitzung dafür zu Handeln und der Förderung stattzugeben.  

(Bildquelle: Jonny Deeken)

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Längste Frühstücksmeile am Meer

Das Wetter war wie bestellt für die Längste Frühstücksmeile am Meer am Sonntag, den 19. Mai 2019. Zum diesem Event anlässlich des Jubiläumsjahres 100 Jahre "Bad" kamen über 1.000 Teilnehmer unter denen auch die Freien Demokraten mit 24 Freunden waren. Der liberale Tisch stand ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl am 26. Mai 2019. Alle Teilnehmer waren sich einig: Wiederholenswert.

U18 zur Europawahl

Bildquelle: Jugendzentrum "Stellwerk"

In einer nicht repräsentativen Wahl zum Europäischen Parlament wählten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren 7 Prozent die FDP. Die Wahl fand am 17. Mai 2019 im Jugendzentrum "Stellwerk" statt. 

Parkhaus "Unter den Eiche"

Bildquelle: Kurbetriebsgesellschaft

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In den Sozialen Medien erhitzen sich erneut die Gemüter zum geplanten Parkhaus "Unter den Eichen". Michael Cordes widersprach, stellvertretend für die FDP Fraktion, den Kritikern des Projekts:

 1. Bad Zwischenahn ist der Anziehungspunkt Nr. 1 für Reha-Patienten in Niedersachsen. Dieser Luxuszustand bringt mit sich, dass wir einen starken Individualverkehr und Parkplatzsuchende haben. Dem können wir entgegenkommen oder gleich den Kopf in den Sand stecken.

2. Statt einem Parkdeck könnten wir auch in die Fläche gehen und wertvollen Grund und Boden versiegeln, um 260 Stellplätze zu schaffen. In den Dimensionen will das keiner von uns.

3. Das Parkdeck ist eine Investition unserer 100%-igen Tochter, dem "Rehazentrum am Meer" und soll aus eigener Liquidität mit geschlossenem Portemonnaie finanziert werden. Das Parkdeck soll Reha-Patienten, ihren Angehörigen und Besuchern sowie den Mitarbeiter der Klinik dienen.

Die FDP Fraktion unterstützt dieses Projekt und bittet Bürgerinnen und Bürger lösungsorientiert, sachlich und, typisch ammerländisch, nüchtern diese Investition für die Zukunft unserer Gemeinde zu bewerten.

Jahreshauptversammlung | FDP stellt Weichen für 2021

Das Trio der Freien Demokraten in Bad Zwischenahn v.l.n.r.:
Michael Cordes (Parteivorsitzender, stellv. Fraktionsvorsitzender), Norbert Steinhoff (Fraktionsvorsitzender) und Torsten Kuck (stellv. Parteivorsitzender)

Die FDP Bad Zwischenahn hat auf ihrer ordentlichen Jahreshauptversammlung wichtige Weichen für das Jahr 2021 gestellt.

In seinem Rechenschaftsbericht erklärt Parteichef Michael Cordes, dass die Mitgliederzahlen seit 2015 netto um 18 Mitglieder gestiegen sind und somit der Ortsverband die größte Gliederung im Kreisverband Ammerland bleibt. Es gibt jedoch deutliche Potenziale bis zum Jahr 2021 (u.a. Kommunalwahl), die die Partei angehen muss. Hierzu zählen unter anderem:

1. Mitgliederstruktur: jünger und weiblicher

2. Zusammenarbeit im Landesverband, mit dem Kreisverband Oldenburg-Stadt sowie unter den Mandatsträgern im Ammerland

3. Kampagnenfähigkeit

Diese Punkt werde der Ortsvorstand in einer gesonderten Klausurtagung im Sommer angehen.

Henning Rasche, Ortschatzmeister, konnte den anwesenden Mitgliedern trotz hoher finanzieller Aufwendungen in 2018 ein Kassen-Plus verkünden. Aufgrund der Kreisumlage, Sonderumlagen an die Bundespartei sowie geänderterer Mindestbeiträge erhöht sich der monatliche Mindestbeitrag für alle Mitglieder von 8,00 auf 10,00 Euro. 

Der Vorstand wurde einstimmig für das Jahr 2018 entlastet. Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Norbert Steinhoff aus der Arbeit im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn. Hierzu zählte unter anderem das Thema Wellenbad sowie das in Beratung befindende Verkehrskonzept.

ADFC Fahrradklima Test | FDP Fraktion will Antrag stellen

Bei der Stärken- und Schwächen-Analyse des ADFC Fahrradklima Tests wurde die Erreichbarkeit des Zentrums mit dem Rad (Note 2,3), die Wegweiser und das Radfahren für Jung und Alt (jeweils Note 2,4) positiv bewertet. Kritikpunkte waren häufige Konflikte mit Fußgängern und Autofahrern (Note 3,9), die Breite der Radwege (Note 4), die mangelnde Falschparkerkontrolle auf Radwegen sowie das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen (jeweils Note 4,1).

Daher plant die FDP Ratsfraktion folgenden Antrag:

„[…] Die starke Zunahme des Radverkehrs und die weiter steigende Nutzung von Zweirädern mit elektr. Zusatzantrieb (Pedelecs) erfordern - einerseits schon aus Gründen der Sicherheit und andererseits mit Blick auf den Erhalt bzw. die Steigerung der touristischen Attraktivität von Bad Zwischenahn - eine Umgestaltung und Erweiterung des See-Rundweges um das Zwischenahner Meer, die heutigen Standards gerecht wird. Deshalb ist eine Trennung von Rad- und Fußweg erforderlich.
Dort, wo das zeitnah möglich ist, müssen separate Wege für Radfahrer und Fußgänger angelegt werden. Dort, wo das aus rechtlichen, planerischen u. ä. Gründen (noch) nicht kurzfristig umsetzbar ist, müssen die Wege auf wenigstens 2,50 m (wie schon im
Radverkehrskonzept Bad Zwischenahn 2013 aufgeführt) verbreitert werden.
Schon jetzt ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Trennung in der künftigen Bauleitplanung der Gemeinde und insbesondere in der aktuellen Bebauungsplanung der Gemeinde für das BWK-Gelände Eingang findet.

Nicola Beer in Bad Zwischenahn

 
Stellungnahme zum Wellenbad

Fraktionsvorsitzender Norbert Steinhoff

NWZ  Zum Bericht: „Bund macht mit 2,6 Millionen die Welle“ vom 11.04.2019

Der Tenor des offensichtlich  von Herrn Bürgermeister Dr. Schilling und von Herrn MdB Rohde initiierten und von der NWZ veröffentlichten Berichtes kann so nicht unwidersprochen bleiben.

(1)   Im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Zwischenahn wurde im August 2018  nur über die Einreichung eines Förderantrages zum „Bundesprogramm 2018 : Sanierung kommunaler Sporteinrichtungen“ positiv entschieden, auch damit ggfs. Anspruch und Fristen gewahrt werden. Das ist geradezu eine selbstverständliche Pflicht aller Ratsmitglieder um sonst eventuell drohenden finanziellen Nachteilen vorzubeugen.

(2)   Es wurde keine Entscheidung über Art, Umfang oder Beginn der Sanierung des Wellenbades getroffen. Ein solche Entscheidung stand nicht an. Hier steht auch noch das Ergebnis des Arbeitskreises Bäder aus.

(3)   Eine Instandsetzung des Wellenbades – als Übergangslösung – hält auch die FDP Bad Zwischenahn für vertretbar und sogar notwendig zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes, ein dauerhafter Erhalt des Wellenbades an diesem Standort ist aus Sicht der FDP dagegen nicht sinnvoll. Nur für die Instandsetzung wurden 2016, also vor 3 Jahren, etwa 6 Mio. Euro kalkuliert, heute könnten es ein paar Millionen mehr sein. Weitergehende Arbeiten an Dach, Außenwänden, Boden und Gründung oder die unzureichende Parkplatzsituation an diesem Standort sind damit noch nicht eingeplant, die Modernisierung und Attraktivierung , also die Zukunftsfähigkeit nicht einmal ansatzweise kalkuliert und enthalten. 

(4)   Die FDP Bad Zwischenahn ist nach wie vor der Ansicht, dass der vom Bürgermeister favorisierte langfristige Erhalt des Wellenbades zu einem weiteren unkalkulierbaren Millionengrab für die Gemeinde Bad Zwischenahn werden könnte. Da nützen dann auch die angesprochenen Zuschüsse von bis zu 2,6 Mio. Euro wenig, wenn von den Bürgern der Gemeinde Bad Zwischenahn in den nächsten Jahren ein Vielfaches davon zusätzlich aufgebracht werden müsste. Wohlgemerkt: Nur für die Sanierung und Instandhaltung eines mittlerweile über 40 Jahre alten Bades ohne dass sich der Freizeitwert für die Bürger erhöht oder sich sonst  eine qualitative Verbesserung für die Bürger und Gäste der Gemeinde ergibt. Wellenbäder sind wenig zeitgemäß. Häufig sind sie heute nicht nur unwirtschaftlich und technisch veraltet, auch Ausgestaltung und Ästhetik der Schwimmbad-Architektur entspricht nicht mehr den Wünschen der Badegäste. Neuplanungen gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Interessant in diesem Zusammenhang: Im vergangenen Jahr gab es einen Bürgerentscheid über die Sanierung eines vorhandenen Wellenbades oder den Neubau eines modernen Familien- und Sportbades im bayrischen Penzberg, einer Kleinstadt mit 17.000 Einwohnern, durchaus vergleichbar mit Bad Zwischenahn. Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürger dort für den Abriss des (42 Jahre alten!) Wellenbades zugunsten eines modernen Neubaus entschieden. Zitat der dortigen Bürgermeisterin: „Ich bin glücklich, dass am Ende die Sachargumente überzeugt haben.“ das 42-Jahre alte Wellenbad sei am Ende seiner Leistungsfähigkeit angekommen, eine Reparatur „hätte nur Flickwerk bedeutet, verbunden mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken.“

(5)   Die FDP Bad Zwischenahn setzt sich deshalb für ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Zwischenahner Bäder mit einem modernen Ganzjahresbad im Zentrum der Planungen ein. Ein wachsender Wettbewerb im Schwimmbad- und Wellnessbereich verlangen effiziente Technik, modernes Design und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Freizeit, Sport und Erholung. Das Wellenbad ist über 40 Jahre alt, der Badepark im kommenden Jahr 40 Jahre alt. Die Planung für beide Bäder wurde in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts begonnen und war auch seinerzeit für Bad Zwischenahn eine große finanzielle Herausforderung. Dennoch war der Bau wichtig und richtig. Heute gilt es wieder, solche mutigen Entscheidungen für die nächsten 30-40 Jahre zu treffen. Das wird Geld kosten. Anders aber als bei rein konsumptiven Ausgaben handelt es sich hier um eine langfristige Investition in die Zukunft Bad Zwischenahns. Wer sich ein wenig mit Buchhaltung und Abschreibungen auskennt, weiß um den Unterschied. Das ist kommunale Daseinsvorsorge im allerbesten Sinne. Und sicher findet eine solche moderne, zeitgemäße und zukunftsfähige Freizeit- und Sporteinrichtung für die Bürger Bad Zwischenahns, für unsere Kinder und Enkelkinder und die Gäste Bad Zwischenahns die Unterstützung unserer Bundestags- und Landtagsabgeordneten, wenn es um die  Beantragung von Bundes- und Landeszuschüssen geht.

Steinhoff | Liberaler Antrag für preiswerten Wohnraum

FDP Fraktionsvorsitzender Norbert Steinhoff

Das Wohnraumversorgungskonzept des Büros "GEWOS" zeigt einen erheblichen Bedarf an preiswertem Wohnraum. Der Bau von neuen Wohneinheiten ist teuer und die marktüblichen Mieten sind für Bezieher geringer Einkommen nicht bezahlbar.

Auf der Suche nach praktikablen Lösungen bittet die FDP Fraktion die Verwaltung,  folgenden Antrag zu prüfen:

1.      Die Träger von Supermärkten mit Flachdächern erhalten die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung von Marktgebäuden. Der neugeschaffene Wohnraum unterliegt einer Sozialklausel bei der Vermietung.

2.      Für Hausbesitzern mit Flachdächern werden planungsrechtliche Voraussetzungen durch Änderung des Bebauungsplanes geschaffen, vorhandene Flachdächer durch ein Steildach aufzustocken oder vorhandene Dächer auszubauen. Der zusätzliche Wohnraum unterliegt einer Sozialklausel und kann nur zu einem festgelegten Mietpreis vermarktet werden.

Baurechtliche Anforderungen wie Statik, Grenzabstände, Rettungswege…etc. müssen selbstverständlich eingehalten werden. Der Vorteil dieser Maßnahme ist, daß kein zusätzliches Bauland benötigt wird und daß solche Maßnahmen schnell umsetzbar werden, ohne daß die Gemeinde finanziell belastet wird.

Bestattungswald kein Seniorenthema

Im "Von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Ausschuss", besser bekannt als Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales, ging es am Montag, den 25.03.19 um das Friedhofsentwicklungskonzept der Gemeinde Bad Zwischenahn. Insbesondere um den Antrag des Seniorenbeirats und der CDU-Fraktion eines "Bestattungswaldes".
"Ein Bestattungswald ist kein ausschließliches "Seniorenthema", denn der Tod kennt kein Alter." Deswegen hat sich FDP Ratsmitglied Michael Cordes sich für einen Bestattungswald ausgesprochen, denn dieser entspricht dem "modernen Leben". Pflegeleichte und naturnahe Bestattungsorte sind im Trend. Und in der "Hauptstadt der Bäume" sollte Bad Zwischenahn auch einen Wald zum Trauern vorhalten. Dieser sollte konfessionslos sein und nicht vom Leben abgeschnitten, denn ein "Bestattungswald" ist ein Ort der Trauer, aber nicht der Stille.

Bericht vom Landesparteitag der FDP Niedersachsen

Unsere stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Torsten Kuck und Uwe Reiner Ewen

Der 78. Landesparteitag der Freien Demokratem am 23./24. März stand ganz im Zeichen der voranschreitenden Digitalisierung und der sich damit ändernden Anforderungen an die Ausbildung und unser Arbeitsumfeld.
Der Leitantrag „New Work in Niedersachsen - Liberale Ideen für die neue Arbeitswelt“ beschäftigt sich daher auch mit so interessanten Themen wie lebenslanger Weiterbildung und einer Weiterentwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland. Dieses muss dringend an die sich rasch verändernde Arbeitswelt und die Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst werden.